Bundestag schafft neue Klagerechte für Verbraucher

Verbände können stellvertretend Ansprüche durchsetzen

| Autor: dpa

(Foto: gemeinfrei / CC0)

Verbraucher sollen künftig durch Musterprozesse gegen Unternehmen einfacher zu ihrem Recht kommen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag die Einführung der sogenannten Musterfeststellungsklage. Verbraucher sollen damit einen Anspruch auf Schadenersatz durchsetzen können, ohne dass sie selbst einen Prozess gegen ein Unternehmen anstrengen müssen. Die Auseinandersetzung vor Gericht übernehmen Verbraucherschutzverbände. Das Gesetz soll zum 1. November in Kraft treten, damit auch Betroffene der VW-Abgas-Affäre davon profitieren können, deren Schadenersatzansprüche Ende 2018 verjähren.

Wie funktionieren solche Klagen? Voraussetzung ist, dass eine gewisse Zahl von Menschen betroffen ist. In einem ersten Schritt muss der klagende Verband die Fälle von zehn Betroffenen aufarbeiten und auf dieser Basis eine Klage einreichen. Hält das Gericht die Klage für zulässig, wird sie öffentlich bekannt gemacht – und es wird ein Klageregister beim Bundesamt für Justiz eröffnet. Dort müssen sich weitere Betroffene melden: innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 Menschen – 40 zusätzlich zu den ersten 10. Kommen nicht genügend Betroffene zusammen, ist keine Musterfeststellungsklage möglich.

Nur bestimmte Verbraucherschutzverbände dürfen überhaupt klagen: Sie müssen seit mindestens vier Jahren auf der Liste jener Verbände stehen, die bereits heute Unterlassungsklagen einreichen dürfen. Außerdem müssen sie unter anderem mindestens 350 Mitglieder haben. Hinzu kommt noch eine Reihe europäischer Verbraucherschutzverbände.

Endet das Verfahren mit einem Urteil, müssen Betroffene ihre Schadenersatzansprüche noch per anschließender individueller Klage geltend machen. Dies ist schon mal leichter, als den gesamten Fall alleine vor Gericht durchzustreiten. Wesentlich bequemer für Verbraucher ist aber, wenn es in dem Verfahren zu einem Vergleich kommt: Dann muss nicht jeder Klageregister-Gemeldete noch mal einzeln prozessieren.

Union und SPD hatten sich mit dem Vorhaben sehr beeilt, damit es vor Verjährung der Schadenersatzansprüche bei VW-Kunden in Kraft tritt. Sobald eine Musterklage eingereicht ist, ist die Verjährung gestoppt. Im Fall VW sollte das also gerade klappen. Denn Verbraucherschützer stehen längst in den Startlöchern, um hier für Betroffene zu klagen.

Gedacht sind solche Musterprozesse aber auch für andere Fälle: immer dann, wenn viele Verbraucher auf gleiche Weise Schaden erleiden – zum Beispiel bei unerlaubten Strompreiserhöhungen, unzulässigen Bankgebühren oder ungültigen Versicherungsverträgen.

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