Gelegenheit zur Nachbesserung ist Pflicht

Arglist bei günstigen Gebrauchtwagen nicht ohne Weiteres anzunehmen

| Autor: autorechtaktuell.de

(Bild: gemeinfrei / CC0)

Einem Verkäufer muss bei Vorliegen eines Sachmangels die Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben werden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts (LG) Berlin hervor. Das Gericht äußerte sich zudem zu den Voraussetzungen eines arglistigen Verschweigens von Unfallschäden auf Händlerseite (Urteil vom 27.3.2018, AZ: 57 S 196/13).

Zum Hintergrund: Der Kläger erwarb von der Beklagten (Kfz- Händlerin) ein gebrauchtes Fahrzeug des unteren Preissegments. Bei einem Reifenwechsel traten erstmals Mängel an dem Fahrzeug zutage, welche aus einem nicht reparierten Unfallschaden resultierten und welche der Kläger gegenüber der Beklagten mit Schreiben vom 24.11.2010 anzeigte. In diesem Schreiben wurde sogleich aufgefordert, „die Wertminderung in Höhe von 2.500,00 EUR“ bis zum 3.12.2010 zu überweisen, da sonst ein selbstständiges Beweisverfahren durchgeführt werde.

Hierauf reagierte die Beklagte mit Schreiben vom 29.11.2010 und erwiderte, dass sie das Fahrzeug fachgerecht überprüfen wolle und außerdem im Rahmen der Nachbesserungspflicht bereit sei, etwaige Mängel – sofern diese tatsächlich vorliegen – unverzüglich zu beheben.

Hierauf leitete der Kläger mit Schriftsatz vom 28.01.2011 das selbstständige Beweisverfahren vor dem LG Berlin ein. Sodann begehrte er vor dem AG Berlin-Charlottenburg die Erstattung einer merkantilen Wertminderung in Höhe von 400 Euro sowie weitere 2.088,96 Euro welche sich auf den einer Nachbesserung zugänglichen Mangel der nicht fachgerechten Reparatur des festgestellten Unfallschadens bezogen.

Gegen das erstinstanzliche Urteil, welches nicht zugunsten der Beklagten (Händlerin) ausging, legte diese im Hinblick auf den weiteren Anspruch in Höhe von 2.088,96 Euro Berufung ein. Die Verpflichtung zur Zahlung einer merkantilen Wertminderung in Höhe von 400 Euro für nicht behebbare Mängel wurde anerkannt.

Die Berufung vor dem LG Berlin war erfolgreich. Das erstinstanzliche Urteil wurde in dem zur Überprüfung gestellten Umfang aufgehoben und die Klage abgewiesen.

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