Dieselgate: Bosch muss Unterlagen herausgeben

Zulieferer behält sich Rechtsmittel vor

| Autor: dpa

(Foto: Bosch)

Das Landgericht Stuttgart hat den Autozulieferer Bosch verurteilt, interne Unterlagen im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal bei VW herauszugeben. Bosch habe sich bisher zu Unrecht auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen, entschied die zuständige Kammer am Freitag. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Konkret geht es dabei um E-Mail-Wechsel zwischen Beschäftigten des Zulieferers und Volkswagen-Mitarbeitern sowie um einen Brief der Bosch-Rechtsabteilung an VW.

Die von VW-Anlegern initiierten Verfahren richten sich nicht gegen den Zulieferer selbst, sondern gegen die Volkswagen-Dachgesellschaft Porsche SE. Die Rolle von Bosch ist nur ein Nebenaspekt in dem Rechtsstreit. Der Porsche SE und VW werfen die Anleger vor, die Finanzmärkte zu spät über das im September 2015 bekanntgewordene Dieselgate informiert zu haben – was diese zurückweisen.

Bosch hatte VW die Grundversion der Software geliefert, die in großem Stil zur Manipulation von Abgaswerten bei Dieselautos genutzt wurde. Um Licht ins Dunkel zu bringen, wer wann was gewusst haben muss bei VW, hatten die Kläger verlangt, dass Bosch die Unterlagen herausgibt – was der Zulieferer aber nicht wollte. Das Gericht hatte deshalb einen sogenannten Zwischenstreit eröffnet, über den es nun entschieden hat.

Bosch, so das Urteil, entstehe unmittelbar kein finanzieller Schaden, wenn die Unterlagen herausgegeben würden. Der Zulieferer müsse auch nicht fürchten, selbst wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Und zu guter Letzt dürfe sich Bosch auch nicht auf mit VW vereinbarte Geheimhaltungsklauseln oder das Firmengeheimnis berufen. Insgesamt gebe es somit keinen Grund, der die Weigerung rechtfertige.

Bosch-Chef will nicht aussagen

Bosch kündigte an, zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten und dann über weitere Schritte zu entscheiden. Man behalte sich ausdrücklich vor, Rechtsmittel einzulegen, um die Interessen des Unternehmens zu verteidigen. Von September an will der Richter etliche prominente Zeugen aus der Autobranche hören. Dazu zählt auch Bosch-Chef Volkmar Denner, der sich aber ebenfalls auf das Zeugnisverweigerungsrecht beruft. Auch Ex-VW-Chef Martin Winterkorn will unter Verweis darauf nicht aussagen. Unklar ist, ob das Gericht das am Ende jeweils akzeptiert.

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