Oberlandesgericht weicht von Restwertrechtsprechung des BGH ab

Randnotiz widerspricht gängiger Rechtsprechung

| Autor: autorechtaktuell.de

(Foto: gemeinfrei / CC0)

In einer Entscheidung vom 30. Januar 2018 hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig die Auffassung vertreten, dass ein Geschädigter vor Veräußerung des Unfallfahrzeugs gehalten wäre, Rücksprache mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer zu nehmen (AZ: 7 U 3/17). Insoweit weicht das OLG Braunschweig ohne sachliche Begründung fundamental von der insoweit eindeutigen Rechtsprechung des BGH ab.

Tatsächlich ging es in dem Rechtsstreit im Wesentlichen um die Frage der Haftung dem Grunde nach. Das Gericht bejahte eine Haftung der beklagten Versicherung in Höhe von lediglich 20 Prozent. Die Haftungsabwägung macht den wesentlichen Teil der mehrseitigen Urteilsbegründung aus.

Lediglich am Rande weist das Gericht darauf hin, dass der Abrechnung der von der beklagten Versicherung mitgeteilte Restwert zugrunde zu legen sei, da der Geschädigte genügend Zeit gehabt hätte, sich mit dem Versicherer ins Benehmen zu setzen.

Es muss davon ausgegangen werden, dass sich das OLG Braunschweig mit der eindeutigen Rechtsprechung des BGH überhaupt nicht auseinandergesetzt hat, zumal auch in den Entscheidungsgründen kein Bezug zum BGH zu finden ist.

Das Urteil in der Praxis

Die Entscheidung ist schlicht und ergreifend im Hinblick auf die Restwertermittlung falsch. Die wird jedoch nichts daran ändern, dass sich mit hoher Wahrscheinlichkeit Versicherer auf diese fehlerhafte Entscheidung des OLG Braunschweig berufen werden und damit verbunden möglicherweise eine neue Auseinandersetzungswelle um den Restwert droht.

Eine ähnliche Konstellation gab es bereits vor einigen Jahren, als das OLG Köln (Hinweisbeschluss vom 16.07.2012, AZ: 13 U 80/12) gleichfalls ein Prüfungsrecht des Haftpflichtversicherers im Hinblick auf den Restwert bejahte und darüber hinaus die eindeutigen Ausführungen des BGH auch noch fehlerhaft interpretierte. Es dauerte drei Jahre, bis sich die Rechtsprechung des BGH auch im OLG-Bezirk Köln wieder durchgesetzt hatte (Urteil vom 30.07.2015, AZ: 3 U 46/15).

Sollte es zu einer höheren Zahl an Regressverfahren kommen, werden wir in den Schriftsätzen selbstverständlich die nachvollziehbare und plausible Rechtsprechung des BGH, wonach der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens ist und der Sachverständige ausschließlich den allgemeinen regionalen Markt zu berücksichtigen hat, vortragen.

In jedem Fall bitten wir um sofortige Benachrichtigung, falls Sie mit Regressansprüchen von Versicherern konfrontiert werden.

Kommentare werden geladen....

Ihr Kommentar zum Thema

Der Kommentar wird durch einen Redakteur geprüft und in Kürze freigeschaltet.

Anonym mitdiskutieren oder einloggen Anmelden

Avatar
Zur Wahrung unserer Interessen speichern wir zusätzlich zu den o.g. Informationen die IP-Adresse. Dies dient ausschließlich dem Zweck, dass Sie als Urheber des Kommentars identifiziert werden können. Rechtliche Grundlage ist die Wahrung berechtigter Interessen gem. Art 6 Abs 1 lit. f) DSGVO.
  1. Avatar
    Avatar
    Bearbeitet von am
    Bearbeitet von am
    1. Avatar
      Avatar
      Bearbeitet von am
      Bearbeitet von am

Kommentare werden geladen....

Kommentar melden

Melden Sie diesen Kommentar, wenn dieser nicht den Richtlinien entspricht.

Kommentar Freigeben

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

Freigabe entfernen

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Infos finden Sie unter www.mycontentfactory.de (ID: 45442332 / Recht)

Plus-Fachartikel

Weiterbeschäftigung: Rentner im Betrieb

Weiterbeschäftigung: Rentner im Betrieb

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs macht die Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern im Rentenalter für Firmen attraktiver. Welche Möglichkeiten Unternehmen jetzt haben und wie sie arbeitsrechtliche Stolperfallen umgehen. lesen

Werkstatt-Software: Nie mehr ohne

Werkstatt-Software: Nie mehr ohne

Der Kfz-Betrieb, der heutzutage noch ohne EDV arbeitet, dürfte langfristig dem Untergang geweiht sein. Selbst oder gerade auch dann, wenn er sich ausschließlich um altes Blech kümmert. Beispiel: die Firma Boxermotor aus Dotternhausen. lesen