Oberlandesgericht weicht von Restwertrechtsprechung des BGH ab

Randnotiz widerspricht gängiger Rechtsprechung

| Autor: autorechtaktuell.de

(Foto: gemeinfrei / CC0)

In einer Entscheidung vom 30. Januar 2018 hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig die Auffassung vertreten, dass ein Geschädigter vor Veräußerung des Unfallfahrzeugs gehalten wäre, Rücksprache mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer zu nehmen (AZ: 7 U 3/17). Insoweit weicht das OLG Braunschweig ohne sachliche Begründung fundamental von der insoweit eindeutigen Rechtsprechung des BGH ab.

Tatsächlich ging es in dem Rechtsstreit im Wesentlichen um die Frage der Haftung dem Grunde nach. Das Gericht bejahte eine Haftung der beklagten Versicherung in Höhe von lediglich 20 Prozent. Die Haftungsabwägung macht den wesentlichen Teil der mehrseitigen Urteilsbegründung aus.

Lediglich am Rande weist das Gericht darauf hin, dass der Abrechnung der von der beklagten Versicherung mitgeteilte Restwert zugrunde zu legen sei, da der Geschädigte genügend Zeit gehabt hätte, sich mit dem Versicherer ins Benehmen zu setzen.

Es muss davon ausgegangen werden, dass sich das OLG Braunschweig mit der eindeutigen Rechtsprechung des BGH überhaupt nicht auseinandergesetzt hat, zumal auch in den Entscheidungsgründen kein Bezug zum BGH zu finden ist.

Das Urteil in der Praxis

Die Entscheidung ist schlicht und ergreifend im Hinblick auf die Restwertermittlung falsch. Die wird jedoch nichts daran ändern, dass sich mit hoher Wahrscheinlichkeit Versicherer auf diese fehlerhafte Entscheidung des OLG Braunschweig berufen werden und damit verbunden möglicherweise eine neue Auseinandersetzungswelle um den Restwert droht.

Eine ähnliche Konstellation gab es bereits vor einigen Jahren, als das OLG Köln (Hinweisbeschluss vom 16.07.2012, AZ: 13 U 80/12) gleichfalls ein Prüfungsrecht des Haftpflichtversicherers im Hinblick auf den Restwert bejahte und darüber hinaus die eindeutigen Ausführungen des BGH auch noch fehlerhaft interpretierte. Es dauerte drei Jahre, bis sich die Rechtsprechung des BGH auch im OLG-Bezirk Köln wieder durchgesetzt hatte (Urteil vom 30.07.2015, AZ: 3 U 46/15).

Sollte es zu einer höheren Zahl an Regressverfahren kommen, werden wir in den Schriftsätzen selbstverständlich die nachvollziehbare und plausible Rechtsprechung des BGH, wonach der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens ist und der Sachverständige ausschließlich den allgemeinen regionalen Markt zu berücksichtigen hat, vortragen.

In jedem Fall bitten wir um sofortige Benachrichtigung, falls Sie mit Regressansprüchen von Versicherern konfrontiert werden.

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