Dieselmotor mit Software-Update ist kein Grund für eine Minderung

Rechtsstreit nach dem Update wegen möglicher Spätfolgen

| Autor: Andreas Grimm

(Bild: Grimm / »kfz-betrieb«)

Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat in einem Urteil vom 1. März entschieden, dass dem vom VW-Abgasskandal betroffenen Käufer nach Installation des Software-Updates kein Anspruch auf Kaufpreisminderung zusteht, wenn er nicht beweisen kann, dass ein Sachmangel trotz Nachbesserung fortbesteht, z. B. in Form eines erhöhten Spritverbrauchs oder Verschleißrisikos. Vage Befürchtungen reichen hierfür nicht aus; ebenso wenig der allgemeine Hinweis, dass das Fahrzeug allein schon deshalb einen merkantilen Minderwert aufweist, weil es vom Abgasskandal betroffen ist oder war (Az. 10 U 1561/17).

Im vorliegenden Fall hatte sich der Rechtsstreit an einem gebrauchten Skoda Octavia Scout 2.0 TDI entzündet. Dessen Motor musste im Zuge des Dieselskandals mit einem Software-Update in einen zulassungskonformen Zustand versetzt werden. Nachdem an dem Fahrzeug ein Software-Update aufgespielt worden war, begehrte der Käufer vom Verkäufer eine Kaufpreisminderung in Höhe von 20 Prozent des Kaufpreises. Begründet hat er dies damit, dass die Installation des Software-Updates nicht zu einer vollständigen Nachbesserung seines Fahrzeugs geführt habe.

Es sei nicht ausgeschlossen, dass mit dem Update Nachteile wie etwa ein höherer Kraftstoffverbrauch, höhere Schadstoffemissionen, ein Leistungsverlust oder erhöhter Verschleiß verbunden seien. Außerdem sei sein Fahrzeug allein schon deshalb, weil es vom VW-Abgasskandal betroffen gewesen sei, mit einem Makel behaftet, so dass ein merkantiler Minderwert verbleibe.

Der Verkäufer bestritt diese Gründe. Gegen die Käufer-Argumentation trug er vor, dass durch das Software-Update die Abgasgrenzwerte eingehalten werden und die Kraftstoffverbrauchs-, Motorleistungs- und Geräuschemissionswerte unverändert bleiben. In diesem Zusammenhang verwies er auf entsprechende Ergebnisse einer Untersuchung der britischen Vehicle Certification Agency (VCA).

Zunächst war der Käufer und Kläger mit seinem Ansinnen auf Kaufpreisminderung zunächst beim Landgericht (LG) Zwickau und schließlich beim OLG Dresden als Berufungsinstanz gescheitert. Die Richter in Dresden befassten sich dabei gar nicht mit der Frage, ob das Fahrzeug bei Übergabe an den Käufer einen Sachmangel aufwies, weil es mit der Manipulationssoftware ausgestattet war. Zwar sprach nach Ansicht des Gerichts viel dafür, ein solcher Mangel sei aber jedenfalls durch das durchgeführte Software-Update beseitigt worden. Damit war diese Frage aus Sicht des Gerichts unerheblich.

Für die Klage bedeutsamer war jedoch die Frage, ob das Software-Update nachteilige Auswirkungen haben könne, z.B. hinsichtlich der Abgaswerte, des Kraftstoffverbrauchs, der Leistung oder der Lebensdauer des Fahrzeugs. Unter Berufung auf die BGH-Rechtsprechung sah das OLG die Darlegungs- und Beweislast beim Kläger, ob der angeführte Mangel bei Übergabe der Kaufsache vorlag und dieser trotz Nachbesserungsversuchen des Verkäufers fortbesteht. Diesen für die Minderung notwendigen Sachverhalt konnte der Kläger aus Sicht des OLG nicht hinreichend substantiiert darlegen.

„Vage Befürchtungen des Käufers und die hypothetische Möglichkeit, dass auch nach der Nachbesserung Mängel verbleiben oder neue Mängel entstehen, sind hierfür nicht ausreichend“, so das Gericht. Es verwies in diesem Zusammenhang auf Veröffentlichungen des ADAC, die über die Wirksamkeit der Updates berichteten, da die Stickoxidemissionen auf gesetzeskonforme Weise sinken, während Verbrauch und Motorleistung durch die Umrüstung kaum beeinträchtigt werden.

Auch den dritten Punkt des Klägers, den befürchteten merkantilen Minderwert für seinen Gebrauchtwagen, ließ das OLG Dresden nicht gelten. Dem Gericht fehlte erneut der konkrete kausale Zusammenhang zwischen dem Dieselskandal und einem Mindererlös beim Verkauf des Autos. „Vorliegend hätte der Käufer darlegen und beweisen müssen, dass speziell der Wert der Fahrzeuge der Marken VW und Skoda seit Bekanntwerden des Abgasskandals im Jahr 2015 wesentlich stärker gesunken ist als der von Dieselfahrzeugen“, heißt es in einer Erläuterung des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe zu dem Urteil.

Weiterhin führte das OLG aus:

„Wenn die Medienberichterstattung eine Verunsicherung der Pkw-Eigentümer und -Käufer wegen drohender Fahrverbote für Dieselfahrzeuge herausstellt, ist dies nicht Folge des VW-Abgasskandals. Zwar mag das Bekanntwerden der Manipulationen von VW auch einen Anstoß zu dieser Diskussion gegeben haben. Die Verunsicherung auf dem Markt ist jedoch insbesondere durch die Befürchtung verursacht, von Fahrverboten in den Innenstädten betroffen und dadurch in der Nutzung des eigenen Fahrzeugs eingeschränkt zu sein. Diese Bedenken beruhen jedoch nicht auf der Manipulation der Fahrzeughersteller, sondern auf der Verpflichtung der Städte, die europarechtlich vorgegebene Grenze der Feinstaubbelastung einzuhalten, wozu sie aufgrund verwaltungsgerichtlicher Urteile gezwungen sind (…).“

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das OLG Dresden die Revision zum BGH zugelassen.

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