Händler muss Kaufvertrag wegen Abgassachmangel rückabwickeln

Mangel ist erheblich – Nachbesserung unzumutbar

| Autor: autorechtaktuell.de

Ein Urteil des Landgerichtes (LG) Siegen stuft den Abgassachmangel eines von „Dieselgate“ betroffenen Seats als einen erheblichen Sachmangel ein (Urteil vom 14.11.2017, AZ: 1 O 118/17). Dadurch kann der Kaufvertrag grundsätzlich rückabgewickelt werden. Außerdem hält das Gericht in seinem Urteil fest, dass eine Nachbesserung gegenüber dem Kunden unzumutbar wäre. Dieser befürchtete, dass die Nachbesserung in Form eines Software-Updates entweder nicht erfolgreich sein oder zu Folgemängeln führen würde.

Konkret ging es im vorliegenden Fall um einen gebrauchten Seat Leon mit einem Kilometerstand von 8.810 Kilometern zum Kaufpreis von 22.900 Euro aus dem Jahre 2011.

Der Kläger, der außergerichtlich mit Anwaltsschreiben den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hatte, machte den Kaufpreisanspruch unter Abzug einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Übergabe des betroffenen Fahrzeugs geltend. Das LG Siegen gab der Klage des Käufers statt und führte hierzu wörtlich aus:

„Die zulässige Klage hat ganz überwiegend Erfolg.

I. Der Kläger hat gegen die Beklagte zu 1) einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises von 22.900 Euro abzüglich gezogener Nutzungen in Höhe von 5.286,59 Euro, Zug um Zug gegen Rückgabe des im Tenor bezeichneten Fahrzeuges (§§ 437 Nr. 2, 440 Satz 1 Var. 3, 323 Abs. 1, 346 Abs. 1, 348 BGB). Der PKW wies bei Gefahrübergang einen Sachmangel auf. Eine Frist zur Nacherfüllung war entbehrlich und die Pflichtverletzung war nicht unerheblich.

1. Der Kläger ist mit Schreiben vom 09.09.2016 wirksam von dem Kaufvertrag mit der Beklagten zu 1) über den streitgegenständlichen PKW zurückgetreten.

2. Das Fahrzeug war im Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft im Sinne des § 434 Abs.1 BGB, da es jedenfalls nicht die Beschaffenheit aufwies, die bei Sachen gleicher Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache gemäß § 434 Abs. 1 S. 2 Nr.2 Var. 2 BGB erwarten kann. Welche Beschaffenheit des Kaufgegenstandes der Käufer anhand der Art der Sache im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB erwarten kann, bestimmt sich nach dem Empfängerhorizont eines Durchschnittskäufers und damit nach der objektiv berechtigten Käufererwartung.

Das Fahrzeug entspricht diesen objektiv berechtigten Erwartungen nicht. Die eingebaute Software erkennt, wann sich das Fahrzeug im Testzyklus befindet, und aktiviert während dieser Testphase einen Abgasrückführungsprozess, der zu einem geringeren Stickoxidausstoß führt. Das streitgegenständliche Fahrzeug täuscht mithin im Prüfstand einen niedrigeren Stickoxidausstoß vor, als er im Fahrbetrieb entsteht. Der Durchschnittskäufer darf erwarten, dass die in der Testphase laufenden stickoxidverringernden Prozesse auch im realen Fahrbetrieb aktiv bleiben und nicht durch den Einsatz einer Software deaktiviert bzw. nur im Testzyklus aktiviert werden. Andernfalls wäre die staatliche Regulierung zulässiger Stickoxidausstoßgrenzen - wenn auch nur unter Laborbedingungen - Makulatur (vgl. u.a. OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016, Az.: 28 W 14/16; OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016, Az.: 7 W 26/16; LG Aachen, Urteil vom 06.12.2016, Az. 10 O 146/16; LG Münster, Urteil vom 14.03.2016, Az. 11 O 341/15; LG Oldenburg, Urteil vom 01. 09.2016, Az.: 16 O 790/16; LG München II, Urteil vom 15.11. 2016, Az.:12 O .../...; LG Dortmund, Urteil vom 31.10.2016, Az.: 7 O 349/15; LG Hagen, Urteil vom 18.10.2016, Az.: 3 O 66/16, LG Paderborn, Urteil vom 17.05.2016, Az.: 2 O 381/15).

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