Pauschales Bestreiten der Stundenverrechnungssätze ist unzureichend

Günstigere Werkstatt muss konkret benannt werden

| Autor: autorechtaktuell.de

(Bild: Wenz)

Auch bei einer fiktiven Abrechnung können im Schadenfall grundsätzlich die Stundensätze einer Markenwerkstatt in Ansatz gebracht werden. Möchte der Haftpflichtversicherer auf eine günstigere Referenzwerkstatt verweisen, so genügt ein pauschales Behaupten nicht, dass eine andere Werkstatt niedrigere Stundensätze in Ansatz bringt. Eine solche Werkstatt muss konkret benannt werden. Auch Verbringungskosten und UPE-Aufschläge können bei der fiktiven Abrechnung in Ansatz gebracht werden, wenn sie in einer regionalen Markenwerkstatt zu erwarten wären. Entsprechend urteilte das Landgericht (LG) Memmingen am 18. Juli 2018 (AZ: 32 O 1176/17).

Im verhandelten Fall streiten die Parteien um Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall. Am klägerischen Fahrzeug entstand durch den Unfall ein Sachschaden, zu dem er ein privates Sachverständigengutachten einholte. Laut Gutachten betrugen die voraussichtlichen Reparaturkosten in einer Markenwerkstatt 6.612,97 Euro netto. Der Kläger wollte den Schaden auf Gutachtenbasis (fiktiv) abrechnen und machte diesen Betrag geltend.

Die beklagte Haftpflichtversicherung regulierte zunächst überhaupt nicht, da die eingetretenen Schäden nicht ausreichend dargelegt seien. Hinsichtlich der durch den Sachverständigen in Ansatz gebrachten Stundensätze einer Markenwerkstatt wies die Versicherung darauf hin, dass die durchschnittlichen Stundensätze in der Region niedriger seien. Verbringungskosten und UPE-Aufschläge seien bei fiktiver Abrechnung nicht zu zahlen. Die Beklagte ist der Meinung.

Sachverständigengutachten war gut begründet

Das LG Memmingen ist nach Einholung eines eigenen Gutachtens der Auffassung, dass der erforderliche Reparaturumfang durch das gut begründete Sachverständigengutachten ausreichend dargelegt ist.

Grundsätzlich kann ein Geschädigter auch bei einer fiktiven Abrechnung die Stundensätze einer Markenwerkstatt ansetzen. Die im Gutachten angesetzten Stundenverrechnungssätze wurden auch vom gerichtlich bestellten Sachverständigen nicht beanstandet.

Soweit die Beklagte behauptet, dass andere regional ansässige Reparaturbetriebe durchschnittlich niedrigere Stundensätze in Ansatz bringen, reicht dies nicht aus. Der Beklagten gelang es nicht, überhaupt eine Werkstatt zu nennen, die die ausstehenden Arbeiten zu einem niedrigeren Stundensatz bei gleicher Qualität ausführen würde. Eine konkrete Verweisung an einen günstigeren Referenzbetrieb erfolgte mithin nicht.

Das Gericht führt im Weiteren dazu aus: „Ein bloßes Feststellen, dass irgendwelche Erhebungen andere Preise für angemessen halten würden, reicht insofern nicht aus. Soll ein privates Gutachten und ein gerichtlich erholtes Sachverständigengutachten in Zweifel gezogen werden, muss das Bestreiten konkret und qualifiziert erfolgen.“

Verbringungs- und Ersatzteilkosten erstattbar

Hinsichtlich der Verbringungskosten und Zuschläge für Ersatzteilkosten führt das Gericht aus: „Auch soweit von Beklagtenseite Verbringungskosten und Zuschläge zu Ersatzteilkosten beanstandet wurden, liegt insoweit keinerlei konkreter Tatsachenvortrag vor. Auch bei einer fiktiven Abrechnung können diese Positionen erstattet verlangt werden, wenn diese auch bei einer Reparatur in einer Fachwerkstatt zu erwarten wären (vgl. Palandt, BGB, 77. Aufl.,§ 249 BGB, Rn. 14). Wiederum wurden diese Kosten übereinstimmend von beiden Sachverständigen angesetzt. Der gerichtliche Sachverständige hat diese Kosten zumindest nicht in Zweifel gezogen.

Das Gericht geht daher den beiden Gutachten folgend davon aus, dass diese Kosten in einer regionalen Fachwerkstatt zu erwarten wären. Daran ändert es nichts, dass das interne Prüfinstitut der Beklagtenseite diese Kosten (auftragsgemäß) für unangemessen hält bzw. darauf hinweist, dass der Versicherer diese Kosten erst nach Nachweis übernimmt. Die Beklagtenseite macht sich nicht einmal die Mühe, zu behaupten, dass diese Kosten bei einer Fachwerkstatt nicht angefallen wären. Ein derartiges pauschales Bestreiten ist unbeachtlich.“

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