Wohnmobil: Kleinere Unebenheiten der Außenhaut sind kein erheblicher Mangel

Kein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag

| Autor: autorechtaktuell.de

(Bild: Michael Lennartz)

Die Aufbauten vieler Wohnmobile bestehen aus Sandwichplatten mit einer Außenhaut aus Aluminium-Strukturblech und sind selten vollständig eben. Bis zu einem gewissen Grad muss ein Käufer das auch akzeptieren, wie das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Urteil entschied (AZ: 3 U 71/17.)

Im verhandelten Fall erwarb der Kläger von der Beklagten ein neues Wohnmobil „Optima De Luxe T70 E“, leistete sodann eine Anzahlung und erschien am 13.4.2016 bei der Beklagten, um das Wohnmobil abzuholen. Hierbei zahlte er einen weiteren Teil des Kaufpreises, verweigerte allerdings die Abnahme des Fahrzeugs, weil dieses mangelhaft sei. Die Außenhaut des Wohnmobils weise Verwerfungen und Kratzer auf.

Nachdem die Beklagte nicht bereit war, nachzubessern, trat der Kläger mit Schreiben vom 30.5.2016 vom Kaufvertrag zurück.

Den Anspruch auf Rückabwicklung machte er vor dem LG Stuttgart (AZ: 26 O 181/16) geltend, verlor dort allerdings vollumfänglich. Die hiergegen eingelegte Berufung des Klägers war ebenfalls weitaus überwiegend erfolglos.

Das OLG Stuttgart ging nicht davon aus, dass zwischen Kläger und Beklagter eine Beschaffenheitsvereinbarung im Hinblick auf die Ebenheit der Außenhaut getroffen wurde. Eine Beschaffenheitsvereinbarung setze voraus, dass der Verkäufer in vertragsgemäß bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein einer Eigenschaft der Kaufsache übernehme und damit seine Bereitschaft zu erkennen gebe, für alle Folgen des Fehlens dieser Eigenschaft einzustehen. Eine solche Vereinbarung könne ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten getroffen werden.

Davon ging das OLG Stuttgart im konkreten Fall allerdings nicht aus. Wenn der Kläger sich noch auf der Messe zur Bestellung eines solchen Wohnmobils entschlösse, so spreche schon die allgemeine Lebenserfahrung dafür, dass der Käufer ein solches Wohnmobil gerade deshalb bestelle, weil ihm das Ausstellungsobjekt zusage.

Allein hieraus ergebe sich aber nicht eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung, wonach das vom Kläger bestellte Neufahrzeug in jeglicher Hinsicht dem Ausstellungsobjekt entsprechen müsse. Dass gerade die Ebenheit der Außenhaut des ausgestellten Fahrzeugs bei den Verkaufsverhandlungen vom Kläger gegenüber dem Verkäufer V. hervorgehoben worden wäre, sei nicht feststellbar.

Allerdings sah das OLG Stuttgart unabhängig vom Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung zumindest in den Unebenheiten in Form der Verwerfungen im Bereich der Fensterausschnitte auf der linken Fahrzeugseite einen Mangel als gegeben an. Es komme darauf an, welche Beschaffenheit bei Sachen der gleichen Art üblich sei und vom Käufer nach der Art der Sache erwartet werden könne. Hierfür komme es auf die nach dem Empfängerhorizont eines Durchschnittskäufers objektiv berechtigte Käufererwartung an.

Zur Frage, ob das streitgegenständliche Wohnmobil noch diesem Maßstab entsprach, holte das OLG Stuttgart ein weiteres Sachverständigengutachten ein. Verkürzt zusammengefasst kam der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass derartige Wohnmobile wie das verkaufte in der Sandwichbauweise hergestellt werden würden. Das Auftreten von Unebenheiten sei bei der Sandwichbauweise seit Langem ein bekanntes Problem.

Im Rahmen seiner Gutachtertätigkeit verglich sodann der Sachverständige eine Vielzahl von Vergleichsfahrzeugen und stellte in Abweichung zu den anderen Fahrzeugen fest, dass sich bei dem streitgegenständlichen Wohnmobil – insbesondere an der linken Fahrzeugseite – die Unterkonstruktion an den Fensterausschnitten abzeichnete. Vergleichbare Verwerfungen dieses Ausmaßes stellte der Sachverständige bei keinem Fahrzeug der Konkurrenzhersteller und bei überschlägig 95 % der Fahrzeuge des streitgegenständlichen Herstellers fest.

Allerdings berechtigte dieser Mangel den Kläger nicht zum Rücktritt, nachdem das OLG Stuttgart von der Unerheblichkeit der Pflichtverletzung gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ausging. Der Mangel unzulänglicher Ebenheit der Außenhaut im Bereich der Fensterausschnitte beeinträchtige die Gebrauchstauglichkeit des Wohnmobils in keiner Weise. Es handele sich allein um ein optisches Problem, welches zudem seine Ursache in der sogenannten Sandwichbauweise der Aufbauwände habe.

Das Urteil in der Praxis

Im konkreten Fall musste der Kläger das Wohnmobil doch noch abnehmen und bezahlen. Der vom Gericht bestellte Sachverständige arbeitete hier sehr sorgfältig und verglich den Zustand des Wohnmobils – insbesondere den Zustand der Außenhaut – mit denjenigen von Fahrzeugen anderer Hersteller bzw. auch von Fahrzeugen des konkreten Herstellers mit vergleichbarem Aufbau.

Danach ergab sich zwar ein Mangel, dieser war allerdings lediglich unerheblich und berechtigte mithin nicht zum Rücktritt. Minderungsansprüche hatte der Kläger hilfsweise nicht geltend gemacht. Vor diesem Hintergrund unterlag der Kläger gegenüber der Beklagten in beiden Instanzen.

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