Gewährleistungsausschluss gilt nicht für Beschaffenheitsvereinbarung

Gericht spricht Schadenersatz zu

| Autor: autorechtaktuell.de

(Bild: gemeinfrei / CC0)

Firmen zum Thema

Ein zwischen den Parteien vereinbarter allgemeiner Gewährleistungsausschluss gilt grundsätzlich nicht für eine zwischen den Parteien getroffene Beschaffenheitsvereinbarung – auch wenn diese nicht ausdrücklich geschlossen wurde. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts (AG) Düsseldorf vom 8.3.2018 hervor (AZ: 235 C 139/17).

Die im vorliegenden Fall streitenden Parteien waren durch einen Kaufvertrag bezüglich eines Gebrauchtwagens miteinander verbunden. Der Beklagte betreibt einen Handel für Gebrauchtfahrzeuge, bei dem der Kläger am 14.1.2017 zum Kaufpreis in Höhe von 4.900 Euro ein Gebrauchtfahrzeug der Marke Renault erwarb. Beim Kauf befand sich am Fahrzeug eine grüne Umweltplakette, obwohl das Fahrzeug nicht über einen Dieselpartikelfilter verfügte.

Nachdem gegen den Kläger seitens der Stadt Aachen ein Bußgeldverfahren mit dem Vorwurf, trotz des Verbots zur Verminderung von Luftverunreinigungen mit einem solchen Fahrzeug am Verkehr teilgenommen zu haben, eingeleitet wurde, ließ er an seinem Fahrzeug einen Dieselpartikelfilter nachrüsten. Hierdurch entstanden ihm Kosten in Höhe von 1.125,20 Euro.

Der Kläger hat mittels anwaltlichen Schreibens mehrfach erfolglos die Erstattung der ihm entstandenen Kosten veranlasst. Der Kläger begehrt die Erstattung der Kosten, da er beim Kauf nicht gewusst habe, dass ein solcher Filter nicht vorhanden sei. Vielmehr sei er aufgrund der grünen Umweltplakette davon ausgegangen, dass das Fahrzeug den technischen Anforderungen genügt, die für die Erteilung einer solchen Plakette notwendig sind.

Der Beklagte beantragt die Klage abzuweisen und macht geltend, seine Firma hätte das Fahrzeug mit besagter Plakette angekauft und der Kläger wäre bei den Verhandlungen darauf hingewiesen worden, dass man nicht wüsste, ob ein solcher Filter im Fahrzeug verbaut wäre.

Inhalt des Artikels:

  • Seite 1: Gewährleistungsausschluss gilt nicht für Beschaffenheitsvereinbarung
  • Seite 2: Aussage des Gerichts

Kommentare werden geladen....

Ihr Kommentar zum Thema

Der Kommentar wird durch einen Redakteur geprüft und in Kürze freigeschaltet.

Anonym mitdiskutieren oder einloggen Anmelden

Avatar
Zur Wahrung unserer Interessen speichern wir zusätzlich zu den o.g. Informationen die IP-Adresse. Dies dient ausschließlich dem Zweck, dass Sie als Urheber des Kommentars identifiziert werden können. Rechtliche Grundlage ist die Wahrung berechtigter Interessen gem. Art 6 Abs 1 lit. f) DSGVO.
  1. Avatar
    Avatar
    Bearbeitet von am
    Bearbeitet von am
    1. Avatar
      Avatar
      Bearbeitet von am
      Bearbeitet von am

Kommentare werden geladen....

Kommentar melden

Melden Sie diesen Kommentar, wenn dieser nicht den Richtlinien entspricht.

Kommentar Freigeben

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

Freigabe entfernen

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Infos finden Sie unter www.mycontentfactory.de (ID: 45544603 / Recht)

Plus-Fachartikel

Nutzfahrzeugwerkstatt: Mit vereinten Kräften

Nutzfahrzeugwerkstatt: Mit vereinten Kräften

Das Truckcenter Schüttorfer Kreuz ist aus der Kooperation dreier Einzelunternehmen entstanden und vereint eine markenunabhängige Nfz-Werkstatt und eine Vertragswerkstatt für diverse Fabrikate unter einem Dach. Dabei war alles ganz anders geplant. lesen

Autohaus Jakob: Dodge und Ram wagen

Autohaus Jakob: Dodge und Ram wagen

Mit Nissan und Jeep haben Peter Jakob und sein Sohn Benjamin zwei Marken an Bord, die das Familienunternehmen derzeit stark herausfordern. Als wäre das nicht schon genug, vermarktet das Autohaus seit Kurzem auch noch Dodge und Ram. lesen