Fehlende Warnhinweise machen Waschanlagenbetreiber haftbar

Verkehrssicherungspflicht muss erfüllt sein

| Autor: autorechtaktuell.de

(Bild: Auto-Waschanlage / Marco Verch / CC BY 2.0)

Der Betreiber einer Waschanlage hat Vorkehrungen dafür zu treffen, dass Schäden an den die Waschanlage benutzenden Fahrzeugen vermieden werden. Diese Verkehrssicherungspflicht umfasst auch Aufklärungs- und Hinweispflichten zur Benutzung der Waschanlage, wie das Amtsgericht (AG) Ludwigshafen/Rhein in einem Urteil festhält (AZ: 2h C 460/17).

Im verhandelten Fall wurde das Fahrzeug der Klägerin (BMW 220d) wurde am 6.1.2017 in der Waschanlage in Ludwigshafen beschädigt. Der Betreiber der Waschanlage ist der Pächter einer dortigen Tankstelle. Die Waschanlage war am 6.1.2017 im „Wintermodus“ so eingestellt, dass nach jedem Ein- oder Ausfahrtvorgang das Rolltor an der Vorderseite kurz nach Durchfahren der Lichtschranke herunterfährt.

Es kam zum Zusammenstoß zwischen der Unterseite des Rolltores und der Oberkante des Hecks des Pkw. Die Lichtschranke des Tores wurde durch das Fahrzeugteil nicht ausgelöst. Durch den Aufprall wurde das Tor automatisch angehalten.

Der Klägerin ist ein Schaden von insgesamt 5.663,95 Euro entstanden. Vorgerichtlich wurden unter Vorbehalt der Rückforderung 1.408,49 Euro reguliert. Das AG Ludwigshafen hat der Klage unter Berücksichtigung einer Mithaftungsquote der Klägerin unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr von 25 Prozent überwiegend stattgegeben. Nach Auffassung des Gerichts haftet der Betreiber der Waschanlage unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.

Unstreitig ist der Schaden bei Benutzung der Anlage durch ein automatisch ausgelöstes Rolltor eingetreten. Der Betreiber muss sich gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB bezüglich eines Verschuldens entlasten.

Die im Eingangsbereich ausgehängten Hinweise geben dem Kunden der Waschanlage keine klaren eindeutigen Anweisungen, wie er sich bei Einfahrt zu verhalten habe. Es werden lediglich Hinweise zum Verhalten bei geschlossenem Rolltor erteilt. Der Betreiber der Waschanlage hätte sicherstellen müssen, dass der Kunde vor Einfahrt in die Waschanlage vor einem sich absenkenden Tor gewarnt wird.

Im Zweifel muss der Kunde erwarten, dass die Lichtschranken der Portalwaschanlage so eingestellt sind, dass ein erneutes Herunterfahren des Tores nicht möglich ist, solange sich das Fahrzeug in Tornähe befindet. Deshalb kann es nicht darauf ankommen, ob der Kunde mit seinem Fahrzeug bereits die Lichtschranke überfahren und hiernach das Fahrzeug korrigiert hat.

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