Vorsätzliche Schädigung von Autokäufern durch Ingenieure ist dem Hersteller zuzurechnen

Prüfstandserkennung ist Sachmangel

| Autor: autorechtaktuell.de

(Bild: VW)

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In einem VW-Abgassachmangelfall erwarb der Käufer und Kläger 2010 einen VW von einem Vertragshändler, der mit einem EA-189-Diesel ausgerüstet war. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) verpflichtete den beklagten Hersteller mit einem Bescheid aus dem Oktober 2015, bei allen betroffenen Fahrzeugen mit der monierten Motorisierung eine Illegale Abschaltvorrichtung zu entfernen. Der beklagte Hersteller entwickelte hierzu ein Software-Update, zu dessen Aufspielung das KBA verpflichtete. Mit der vorliegenden Klage begehrte der Käufer gegen Volkswagen eine Zug-um-Zug-Rückzahlung des Kaufpreises gegen Fahrzeugrückgabe.

Das Landgericht (LG) Kiel sah am 18. Mai 2018 zunächst einen Sachmangel als gegeben an, der sich unter anderem daraus ergibt, dass das KBA die Software als unzulässige Abschalteinrichtung einstuft und deren Beseitigung fordert.

Das LG Kiel ging weiterhin davon aus, dass der Kläger auch einen entsprechenden Schaden erlitten habe, der darin liege, dass er einen Vertrag über ein mangelhaftes Fahrzeug ungewollt abgeschlossen habe. Der Kläger sei, so das LG Kiel, von Mitarbeitern des beklagten Herstellers geschädigt worden. Diese Schädigung liege in der Geheimhaltung der bewusst eingebauten Funktion zur Manipulation der Emissionswerte durch Volkswagen-Mitarbeiter. Nach dem LG Kiel ist ein Schaden beim Kläger auch unabhängig davon eingetreten, ob das Fahrzeug durch die verwendete Software einen Wertverlust erlitten hat oder nicht.

Weiterhin sei die Schadenszufügung gegenüber dem Kläger auch sittenwidrig erfolgt, weil hier eine bewusste Täuschung des Klägers durch Mitarbeiter des beklagten Herstellers erfolgt sei. Wobei hier auch diesbezüglich Vorsatz vorgelegen habe, da die Abgassoftware einzig zu dem Zweck eingebaut worden sei, um die Abgaswerte zu beschönigen. Laut dem LG Kiel sind diese vorgeschriebenen Handlungen der Mitarbeiter des beklagten Herstellers diesem auch zuzurechnen.

Das LG Kiel zieht allerdings die während der Besitzzeit durch den Käufer gezogenen Nutzungen ab, was bedeutet, dass die gefahrenen Kilometer zu kompensieren sind.

Das Urteil in der Praxis

Das Urteil des LG Kiel scheint in einer Linie mit anderen Gerichtsentscheidungen zu liegen, die vermehrt bei Direktklagen eines Käufers gegen den Hersteller von einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung ausgehen, wobei Handlungen von einem Mitarbeiter des Herstellers diesem auch jeweils zugerechnet werden.

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