Abgas-Affäre: Verkäufer kann sich auf Verjährung berufen

OLG Brandenburg bestätigt Verjährung

| Autor: autorechtaktuell.de

(Bild: gemeinfrei / CC0)

Verlangt der Käufer eines von der Abgas-Affäre betroffenen Fahrzeugs die Rückabwicklung des Kaufvertrags, so kann der Händler die Einrede der Verjährung erheben. Dies gilt auch dann, wenn der Kfz-Hersteller den Händlern nahegelegt hat, darauf zu verzichten. Denn dies ist nicht bindend. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hervor (Urteil vom 18.7.2017, AZ: 2 U 39/16).

Im vorliegenden Berufungsverfahren vor dem OLG Brandenburg ging es um das Rückabwicklungsbegehren eines Käufers (Kläger) über einen im April 2012 geschlossenen Kaufvertrag über einen am 8.11.2012 übergebenen Audi Q5 Quattro 2.0 TDI, der mit einem von der Abgas-Affäre betroffenen, manipulierten Motor ausgestattet war.

Das erstinstanzliche LG Frankfurt (Oder) hat die Klage vom 25.10.2016 (AZ: 12 O 14/16) abgewiesen – mit der Begründung, dass die Gewährleistungsansprüche aufgrund der erhobenen Verjährungseinrede durch den beklagten Händler/Verkäufer verjährt seien.

Aussage des Gerichts

Im Berufungsverfahren wies das OLG Brandenburg die Berufung zurück. Wegen der relativ großen Bedeutung und aufgrund des weiteren Umstandes, dass es sich hier um ein erst vereinzelt vorliegendes oberlandesgerichtliches Urteil handelt, sollen die Orientierungssätze nach Juris wörtlich zitiert werden:

„1. Erhebt der Kfz-Händler gegenüber dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs, der die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangt, die Einrede der Verjährung, verstößt dies nicht gegen Treu und Glauben, wenn der Händler selbst gutgläubig war und -mangels eigener Kenntnisse- im Hinblick auf den Lauf der Verjährung keinen besonderen Vertrauenstatbestand geschaffen oder auch nur eine Mitursache für das Verstreichen der Verjährungsfrist gesetzt hat.

2. Wenn der Kfz-Hersteller den Käufern mitteilt, er habe allen Vertragspartnern nahe gelegt, auf die Einrede der Verjährung auch bzgl. bereits verjährter Ansprüche zu verzichten, bindet dies den Kfz-Händler nicht und gibt keinen Anlass für die Annahme einer Treuwidrigkeit der Verjährungseinrede.

3. Auch die Mitteilungen des Kfz-Herstellers, dass das streitgegenständliche Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen sei und an einer Lösung gearbeitet werde, und auch, dass ein Software-Update zur Verfügung stehe, muss sich der Kfz-Händler, der alleinig Vertragspartner geworden ist, nicht vorliegt.“

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