Keine Fahrverbotszone in Köln – aber Sperrung von Straßen möglich

Gericht: Aktueller Luftreinhalteplan ist rechtswidrig

| Autor: dpa

Auf Köln kommen wohl Dieselfahrverbote für einzelne Straßen zu.
Auf Köln kommen wohl Dieselfahrverbote für einzelne Straßen zu. (Bild: gemeinfrei / CC0)

Eine Fahrverbotszone für Dieselfahrzeuge in Köln ist vorerst vom Tisch. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hält streckenbezogene Fahrverbote für vier besonders belastete Straßen in der Millionenstadt für ausreichend. Das Gericht entschied am Donnerstag, dass der aktuelle Luftreinhalteplan rechtswidrig ist und nach derzeitigem Stand darin Streckenfahrverbote aufgenommen werden müssen. Damit wich das OVG vom Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts ab, das eine Fahrverbotszone für erforderlich hielt. In der Sache wies das Gericht aber die Berufung des Landes NRW gegen das Kölner Urteil ab. Das kann aber noch vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen.

Fahrverbote hält das Gericht nach den bisherigen Prognosen und Messwerten für den Clevischen Ring, die Justinianstraße, die Luxemburger Straße und den Neumarkt in der Innenstadt für erforderlich. Es seien keine anderen Maßnahmen ersichtlich, um den geltenden Grenzwert „zumindest im Jahr 2020 einzuhalten“.

Welche Straßenabschnitte in Köln gesperrt werden und welche Fahrzeuge von Verboten ausgenommen werden sollen, müsse die Bezirksregierung Köln entscheiden, urteilte das Gericht. Es müsse dabei auch die Folgen des Ausweichverkehrs prüfen.

Das Land NRW sieht aber gute Chancen, Fahrverbote zu vermeiden. „Die Einführung von Fahrverboten muss geprüft werden, das heißt aber noch lange nicht, dass sie auch tatsächlich kommen“, sagte der Staatssekretär im NRW-Umweltministerium, Heinrich Bottermann. Die Messwerte an den betroffenen Straßen gingen stärker zurück als erwartet.

Grenzwert deutlich überschritten

Die Luftverschmutzung in Köln ist seit langem deutlich zu hoch. Laut EU-Grenzwert dürfen es im Jahresmittel nur 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter sein, an einigen Stellen der Stadt ist man von dieser Grenze weit entfernt: Am schlimmsten sieht es am rechtsrheinischen Clevischen Ring aus, dort wurden 2017 62 Mikrogramm gemessen. Ein Jahr später sank der Wert auf 59 Mikrogramm.

Auch der überarbeitete Luftreinhalteplan für die Millionenstadt, der am 1. April in Kraft getreten war, verzichtet bisher auf ein Dieselfahrverbot. Die Stadt will die Luftverschmutzung mit anderem Maßnahmen senken: So gilt seit dem vergangenen Monat in der Kölner Innenstadt ein Durchfahrverbot für Lastwagen, die mehr als 7,5 Tonnen wiegen. Die Dieselbusse der Kölner Verkehrsbetriebe werden mit Katalysatoren ausgerüstet, die den Stickstoffdioxidausstoß um mindestens 85 Prozent senken sollen.

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