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Regierung beharrt auf regionaler Dieselnachrüstung

| Autor: Christoph Baeuchle

Die Bundesregierung will die Dieselnachrüstung nur in Problemstädten umsetzen. Der Bundesrat sieht das skeptisch. Doch auf die Forderung nach einer flächendeckenden Nachrüstung ging die Regierung nicht ein.

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Zwischen Gesetzgeber und Bundesrat herrscht bei der Dieselnachrüstung keine Einigkeit.
Zwischen Gesetzgeber und Bundesrat herrscht bei der Dieselnachrüstung keine Einigkeit.
(Bild: Achim Melde/Deutscher Bundestag)

Die Bundesregierung hat der Forderung des Bundesrates zur flächendeckenden Dieselnachrüstung eine Absage erteilt. Aus Sicht der Regierung sei dies nicht erforderlich. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung hervor.

Stattdessen will die Regierung das um 500 Millionen auf nunmehr 1,5 Milliarden Euro aufgestockte „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ für andere Maßnahmen nutzen.

Als Beispiele nannte die Bundesregierung Maßnahmen in den Bereichen Elektrifizierung des Verkehrs und zum Ausbau der Ladeinfrastruktur, zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme sowie zur Nachrüstung von Dieselbussen im ÖPNV. Rund 100 Millionen will die Regierung in die Ladeinfrastruktur für Elektroautos stecken, wie der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Wittke bei einer Veranstaltung verkündete.

Der Bundesrat hatte Mitte Dezember in einer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Regierung dazu aufgefordert, die Dieselnachrüstung auf alle betroffenen Fahrzeuge auszuweiten – über die von der Regierung vorgesehenen 15 „besonders belasteten Gebiete“ hinaus.

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