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Regierungsberater: Steuerzahler sollen für Diesel-Nachrüstung aufkommen

| Autor: Christoph Seyerlein

Um Fahrverbote zu vermeiden, empfiehlt ein Berater-Gremium der Bundesregierung Hardware-Nachrüstungen für ältere Diesel. Das Überraschende an dem Vorschlag: Nicht die Hersteller sollen die Kosten dafür tragen, sondern der Staat.

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(Bild: ACE Auto Club Europa)

Berater der Bundesregierung sind am Freitag mit einem erstaunlichen Vorschlag um die Ecke gekommen, wie sich drohende Fahrverbote für Diesel-Autos in deutschen Innenstädten vermeiden lassen könnten. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ und des „Bayerischen Rundfunks“ rät das Gremium, dass der Staat Kosten für die von vielen Seiten geforderten Hardware-Nachrüstungen für ältere Diesel-Autos „ganz oder zu einem höchstmöglichen Anteil“ übernehmen sollte.

Einen Teil des Geldes könnten aber auch die Automobilhersteller zusteuern, heißt es im Entwurf eines Abschlussberichts der Berater. Die Einschätzungen des Gremiums sind durchaus von Bedeutung. Im Koalitionsvertrag heißt es, die mögliche große Koalition wolle auf Basis der Expertenempfehlung noch in diesem Jahr über Nachrüstungen entscheiden.

Mehrere Bundesländer wie etwa Rheinland-Pfalz oder Berlin hatten zuletzt Hardware-Nachrüstungen gefordert, allerdings komplett auf Kosten der Hersteller. Ähnlich sehen das auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen und die Grünen. Deren Fraktionsvize Oliver Krische bezeichnete die Vorschläge der Regierungsberater als „eine Frechheit“.

Auch die SPD sieht den Vorschlag kritisch. „Wer glaubt, dass die Industrie sich bei der Übernahme der Kosten für die Umrüstung komplett in die Büsche schlagen kann, ist auf dem Holzweg“, sagte Fraktionsvize Sören Bartol . „Die Finanzierung darf nicht allein beim Steuerzahler und Verbraucher hängen bleiben.“

Wiederum einen anderen Ansatz brachte ZDK-Vizepräsident Wilhelm Hülsdonk ins Gespräch: „Jeder Verbraucher soll selbst bestimmen, was mit seinem Auto passiert“, sagte er im Rahmen der ZDK-Jahrespressekonferenz. Der Autofahrer solle entscheiden können, wie er die NOx-Werte seines Fahrzeuges reduzieren will.

Durch den pragmatischen Ansatz erhofft sich der Verband eine schnellere Umsetzung verschiedener Lösungen und mehr Wettbewerb am Markt. Dies könnte auch dazu führen, dass sich die beste Lösung letztlich durchsetzt. Zuletzt hatte der Verband aber auch immer wieder nach Hardware-Nachrüstungen gerufen.

Autoindustrie lehnt Nachrüstungen weiter ab

Die Autoindustrie lehnt das bisher strikt ab. Dabei verweisen die Hersteller immer wieder darauf, dass es technisch eventuell gar nicht möglich sein könnte, betroffene Fahrzeuge entsprechend umzurüsten. Außerdem dürften sich derartige Maßnahmen negativ auf die Fahrleistungen und den Verbrauch der Autos auswirken. Daimler-Chef Dieter Zetsche stellte zudem kürzlich die Kompetenz der Kfz-Werkstätten in Sachen Nachrüstung in Frage.

Die wesentlich größere Rolle dürfte in der Geschichte aber wie so oft das Geld spielen. Sollten die Hersteller zu Nachrüstungen verpflichtet werden, drohen ihnen immense Kosten.

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