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Reinigungskosten sind Teil der fiktiven Abrechnung

| Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Andreas Grimm

Versicherungen müssen Reinigungskosten nach einer Unfallreparatur übernehmen. Entsprechend gilt die Zahlungspflicht auch bei der fiktiven Abrechnung, sofern Reinigungskosten üblicherweise in Ansatz gebracht werden.

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(Bild: gemeinfrei / CC0 )

Das Amtsgericht Duisburg hat in einem Urteil vom 5. Oktober 2016 klargestellt, dass Reinigungskosten auch bei fiktiver Abrechnung erstattungsfähig sein können. Das Gericht begründete dies in seinem Urteil mit der Üblichkeit, dass nach Karosseriearbeiten und den entsprechenden Lackierungsmaßnahmen das Fahrzeug gewaschen werden muss, um die arbeitsbedingten Verschmutzungen der übrigen Karosserieteile zu beseitigen (Az: 45 C 2243/15).

Im verhandelten Fall stritten die Parteien um die Erstattungsfähigkeit von Reinigungskosten im Rahmen der fiktiven Abrechnung nach einem Verkehrsunfall. Das AG Duisburg stellte zunächst die alleinige Haftung des Beklagten fest sowie die Berechtigung des Geschädigten, gemäß § 249 Abs. 2 BGB fiktiv seinen Schaden zu berechnen. Dazu sei ausreichend, dass der Geschädigte einen Kostenvoranschlag vorlegt, mit dem die Kosten der Kfz-Reparatur geschätzt werden. Allerdings kann der Geschädigte bei fiktiver Abrechnung keine konkret entstandenen Kosten geltend machen (Palandt-Grüneberg, BGB, 75 Aufl. 2016, § 249 Rn. 14).

Dies war im Hinblick auf die Reinigungskosten nach Auffassung des Gerichts jedoch auch nicht der Fall. Denn darin sah das Gericht zwar eine Position, die erst im Rahmen der tatsächlichen Durchführung der Reparatur anfällt. Allerdings ist es allgemein üblich, dass nach Karosseriearbeiten und den entsprechenden Lackierungsmaßnahmen das Fahrzeug gewaschen werden muss, um die arbeitsbedingten Verschmutzungen der übrigen Karosserieteile zu beseitigen. Wörtlich heißt es: „Bei Teilreparaturen und Teillackierung ist eine Verschmutzung der umliegenden Karosserieteile nicht zu vermeiden; dies gilt auch, da nicht die gesamte restliche Karosserie für die Schleif- und Lackierungsarbeiten abgedeckt wird.“

Zwar könne es Reparaturbetriebe geben, die die Position „Fahrzeugreinigung“ in einer anderen Abrechnungsposition enthalten ist oder bei denen aus Gründen der Kulanz derartige Kosten nicht berechnet werden. Auf eine andere Werkstatt muss sich der Kläger jedoch nicht verweisen lassen, da die Beklagten im Prozess einen entsprechenden Werkstattverweis nicht ausgesprochen haben. „Insoweit kommt es allein darauf an, dass der vom Kläger vorgelegte Kostenvoranschlag diese Schadensposition enthält und bei tatsächlicher Reparatur in der Werkstatt ein entsprechender Schaden des Klägers entstehen würde.“

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