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Reparaturbestätigung ist nicht erstattungsfähig

| Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Yvonne Simon

Die Frage der Erstattungsfähigkeit von Reparaturbestätigungen ist umstritten und wurde in der Vergangenheit vor Gericht unterschiedlich bewertet. Aus einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden geht hervor, dass Auftraggeber für die Kosten der Bestätigung selbst aufkommen müssen.

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(Bild: gemeinfrei / CC0 )

Eine Reparaturbestätigung durch einen Sachverständigen ist dann erforderlich, wenn zwischen den Parteien Streit über tatsächliche Gebrauchsentbehrung besteht. In der Regel ist es im Rahmen einer Schadenregulierung ausreichend, wenn die Durchführung der Reparatur durch eine Fotografie zusammen mit einer den Zeitpunkt nachweisenden Tageszeitung vorgelegt wird. Der Beweiswert einer Reparaturbestätigung geht aber deutlich darüber hinaus und deren Erforderlichkeit muss im Einzelfall begründet werden. Dementsprechend urteilte das Amtsgericht (AG) Wiesbaden am 15.1.2018 (AZ: 91 C 1312/17).

Im vorliegenden Fall rechnete die Geschädigte die Reparaturkosten für ihr Fahrzeug auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens ab. Als Nachweis der Reparatur ließ sie sich eine Reparaturbestätigung des Kfz-Sachverständigen ausstellen. Die beklagte Versicherung hatte den geltend gemachten Nutzungsausfall für das Fahrzeug ersetzt, lehnte jedoch die Übernahme der Kosten der Reparaturbestätigung ab.

Das AG Wiesbaden sieht die Klage als unbegründet und verneint eine Ersatzpflicht für die Kosten der Reparaturbestätigung:

„Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten kein Anspruch auf Freistellung von Kosten für die Reparaturbescheinigung aus den §§ 7, 17 StVG, 115 WG, 249 BGB zu. Auch bei fiktiver Abrechnung könnten die Kosten für die Reparaturbescheinigung nach einem obiter dictum des BGH (IV ZR 146/16) erstattungsfähig sein, wenn die Reparaturbestätigung aus Rechtsgründen zur Schadensabrechnung erforderlich gewesen wäre, etwa im Rahmen der Abrechnung eines zusätzlichen Nutzungsausfallschadens (vgl. AG Düsseldorf, Urteil vom 30. Juli 2015 – 235 C 11335/14, juris Rn. 18; AG Schwabach, Urteil vom 22. November 2012 – 2 C 999/12, juris Rn. 5 ff.; AG Mainz, Urteil vom 15. Mai 2012 - 86 C 113/12, juris Rn. 12; AG Frankfurt, Urteil vom 3. Februar 2011 - 29 C 2624/10, juris Rn. 97 ff.). Die Reparaturbescheinigung wäre – ihre Eignung im Übrigen vorausgesetzt - dann als Nachweis der tatsächlichen Gebrauchsentbehrung (vgl. zu dieser Anspruchsvoraussetzung Senatsurteile vom 23. März 1976 – VI ZR 41/74, BGHZ 66, 239, 249; vom 10. März 2009 – VI ZR 211/08, VersR 2009, 697 Rn. 9; Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 3 Rn. 96; Wussow/Zoll, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl., Kap. 41 Rn. 90) erforderlich zur Rechtsverfolgung im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB.

Dies setzt aber nach Ansicht des erkennenden Gerichts voraus, dass Streit über die Reparatur und/oder -dauer bestand, oder die Versicherung die Vorlage einer solchen Bescheinigung verlangt hat, was hier nicht der Fall war.“

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