Rückendeckung für Daimler im R1234yf-Streit

Autor / Redakteur: Andreas Grimm/dpa / Andreas Grimm, Andreas Grimm

Daimler lehnt das neue Kältemittel R1234yf aus Sicherheitsgründen weiterhin ab. Für diesen „konsequenten und seriösen Schritt“ bekommt der Hersteller nun juristische Schützenhilfe.

Anbieter zum Thema

Im Streit um das Kältemittel R1234yf bekommt Daimler nun juristischen Beistand. Aus Haftungssicht sei der Verzicht ein „seriöser Schritt“.
Im Streit um das Kältemittel R1234yf bekommt Daimler nun juristischen Beistand. Aus Haftungssicht sei der Verzicht ein „seriöser Schritt“.
(Foto: Daimler)

In der Frage des angemessenen Umgangs mit dem Kältemittel R1234yf sitzt Daimler mehr den je zwischen den Stühlen. Während die EU-Kommission auf die Pflicht des Herstellers pocht, nur noch ein seit dem 1. Januar 2013 zugelassenes Mittel in die Klimaanlagen zu füllen, verweist ein Haftungsexperte nun auf die gegenläufige Pflicht, ein Auto nur ohne (bekannte) Sicherheitsrisiken zu verkaufen.

Die EU-Kommission gibt sich in der Kältemittelfrage kompromisslos. Inzwischen seien die Bestimmungen hinsichtlich des erlaubten Kältemittels vollständig in Kraft. Weitere aufschiebende Fristen habe es für kein EU-Mitglied gegeben, heißt es in einem Schreiben des zuständigen EU-Mitarbeiters Carlo Corazza an »kfz-betrieb ONLINE«. Fahrzeuge, die die Bestimmungen der Direktive 2006/40/EC nicht erfüllen, dürften von den Behörden in den Mitgliedsstaaten dementsprechend nicht mehr zugelassen werden. Die Direktive erlaubt nur noch Mittel, die deutlich klimafreundlicher sind als das bisher eingefüllte R134a.

Experte: Daimler geht „logischen Weg“

Der Haftungsexperte Thomas Klindt sieht dagegen die Handlungsweise des Daimler-Konzerns als „einen logischen Weg“. Sobald ein Hersteller bei seinen Fahrzeugen ein Sicherheitsrisiko entdecke, könne er die Autos nicht einfach wider besseres Wissen auf den Markt bringen, sagt der Jura-Professor im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Im Ernstfall, also einem brennenden Fahrzeug, müsste der Konzern neben dem Image-Desaster haftungsrechtlich für den Schaden geradestehen. Im schlimmsten Fall könnten dem Management sogar persönliche Konsequenzen drohen.

Was die unmittelbare Haftung für Schäden durch die Chemikalie angeht, gibt es laut Klindt zwar möglicherweise eine juristische Hintertür im Produkthaftungsrecht: Die schütze Hersteller gegen Schadensersatzklagen, wenn das Risiko durch eine rechtliche Vorschrift – wie in diesem Fall die EU-Regelung für Kältemittel – erzwungenermaßen herbeigeführt werde. „Aber sich auf so eine Lücke zu berufen, wäre mehr als tollkühn“, sagt Klindt, der als Partner für die internationale Kanzlei Noerr LLP arbeitet. Und diese Hintertür gelte auch nur innerhalb der EU, nicht aber weltweit.

Kritik an Linie der EU-Kommission

Dagegen lässt die Linie der EU-Kommission den Juristen stutzen. Er wundere sich sehr über das Verhalten der Brüsseler Behörde, die trotz Daimlers Sicherheitsbedenken scheinbar völlig unbeeindruckt darauf poche, dass die Hersteller das neue Kältemittel einsetzen. Daimler wiederum hält nach eigener Aussage zumindest engen Kontakt zum Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). „Von Anfang an war uns maximale Transparenz – vor allem gegenüber den Behörden – sehr wichtig. Sprich, wir haben alle unsere Erkenntnisse gegenüber dem KBA offen gelegt“, heißt es aus der Daimler-Pressestelle. Das KBA sei über jeden einzelnen Schritt im Detail informiert.

Klindt beurteilt Daimlers Vorgehen als „logisch, konsequent und sehr seriös“. Auch Konkurrenten, die bei ihren Autos bislang keine Probleme mit dem neuen Mittel entdecken konnten, dürften zumindest alarmiert sein. Denn durch die sogenannte Produktbeobachtungspflicht müssten Hersteller stets im Auge haben, ob Probleme beim Wettbewerber auch die Sicherheit der eigenen Baureihen gefährden könnten, sagt Klindt. Er könne aber nachvollziehen, dass sich diese Autobauer noch nicht von dem neuen Mittel distanzierten, solange die eigenen Ingenieure zu anderen Ergebnissen kämen als ihre Kollegen bei Daimler.

Jetzt Newsletter abonnieren

Verpassen Sie nicht unsere besten Inhalte

Mit Klick auf „Newsletter abonnieren“ erkläre ich mich mit der Verarbeitung und Nutzung meiner Daten gemäß Einwilligungserklärung (bitte aufklappen für Details) einverstanden und akzeptiere die Nutzungsbedingungen. Weitere Informationen finde ich in unserer Datenschutzerklärung.

Aufklappen für Details zu Ihrer Einwilligung

(ID:38418810)