Rücktritt vom Kaufvertrag nur mit angemessener Nachbesserungsfrist

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Jakob Schreiner

Die Rückabwicklung eins Kaufvertrags aufgrund von Mängeln am Fahrzeug ist nur möglich, wenn die Nachbesserung zweimal gescheitert ist. Aber auch hier muss der Kunde eine Frist setzen und ist in der Beweislast.

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(Bild: gemeinfrei / CC0 )

Wenn ein Käufer aufgrund von Mängeln an der Kaufsache vom Vertrag zurücktreten möchte, ist es wichtig, dass er dem Verkäufer ausreichend Gelegenheit zur Nacherfüllung einräumt. Er muss dazu grundsätzlich eine Frist zur Mängelbeseitigung setzen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem Urteil festhält (Beschluss vom 20.11.2017, AZ: 5 U 958/17).

Dies ist nur dann entbehrlich, wenn zwei Mängelbeseitigungsversuche in Bezug auf einen bestimmten, benannten Mangel gescheitert sind oder wenn sich der Verkäufer weigert, den Mangel zu beseitigen. Die Beweislast für das Scheitern der Nachbesserung liegt grundsätzlich beim Käufer.

Im verhandelten Fall stritten die Parteien um die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Neufahrzeug. Der Kläger erwarb im Oktober 2015 ein Fahrzeug, welches mit einer Start-Stopp-Automatik ausgestattet ist. Nach Übergabe des Fahrzeugs kam es zu einem Ausfall dieser Automatik, woraufhin die Batterie getauscht wurde. Der Kläger wurde danach mehrere Male in der Werkstatt vorstellig, wobei jedoch Häufigkeit und Gründe im Streit stehen.

Mit undatiertem Schreiben, welches der Kläger direkt in den Briefkasten der Beklagten einwarf, erklärte er den Rücktritt vom Kaufvertrag unter Hinweis auf die defekte Start-Stopp-Automatik, die nicht funktionierende Klimaanlage, eine partielle Schädigung der Heckheizung, eine Beeinträchtigung der Funktion des Navigationssystems sowie metallische Geräusche des Bremspedals.

Der Kläger trägt vor, dass er das Fahrzeug mindestens dreimal für Reparaturarbeiten in die Werkstatt der Beklagten brachte.

Erstinstanzlich hat das LG Trier (AZ: 4 O 273/16) die Klage abgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung unter Weiterverfolgung seines erstinstanzlichen Begehrens.

Das OLG Koblenz ist der Überzeugung, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und legt dem Kläger nahe, die Berufung zurückzunehmen.

Die Ansprüche des Klägers setzen einen wirksamen Rücktritt voraus. Neben dem Vorliegen eines Sachmangels ist es Voraussetzung, dass der Kläger der Beklagten eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat.

Da vorliegend eine Frist zur Nacherfüllung unstreitig nicht gesetzt wurde, kommt ein Rücktritt nur dann in Betracht, wenn die Fristsetzung nach §§ 323 Abs. 2, 440 BGB entbehrlich war. Dies ist dann der Fall, wenn die Nachbesserung als fehlgeschlagen anzusehen ist.

Dies wäre der Fall, wenn zwei erfolglose Nachbesserungsversuche erfolgt sind. Die Beweislast hierfür liegt beim Kläger. Dieser hat insoweit den Beweis aber nicht erbracht. Nach Vernehmung der Zeugen ging das vorinstanzliche LG Trier richtigerweise davon aus, dass zu keinem der behaupteten Mängel zwei Nachbesserungsversuche unternommen wurden.

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