Rücktrittsvoraussetzungen beim Abgassachmangel

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Jens Rehberg

Vor dem Landgericht Dortmund ging es Ende des letzten Jahres um die Frage, ob ein Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten kann, ohne zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben.

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(Bild: gemeinfrei / CC0 )

In einem Fall vor dem Landgericht (LG) Dortmund ging es 11. Oktober letzten Jahres um die Frage, ob ein Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten kann, ohne zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben (AZ: 3 O 101/17). Die Problematik bestand darin, dass zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung die vom Kraftfahrtbundesamt freigegebene technische Maßnahme zur Entfernung der Abschaltvorrichtung bereits seit mehreren Monaten zur Verfügung stand.

Letzten Endes kam das LG Dortmund zu einer Klageabweisung, die es folgendermaßen begründete:
I. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des streitgegenständlichen Fahrzeugs. Der Anspruch folgt nicht aus §§ 437 Nr. 2, 434, 440, 323 BGB.

1. Zwar hat der Kläger den Rücktritt von dem am 21.08.2015 geschlossenen Kaufvertrag erklärt. Er hat der Beklagten jedoch unstreitig keine Frist zu Nachbesserung gesetzt. Dies ist jedoch nach §§ 437 Nr. 2, 440, 323 Abs. 1 BGB grundsätzlich erforderlich. Das Gesetz ordnet grundsätzlich den Vorrang der Nacherfüllung an. Dem Käufer werden abgestufte Berechtigungen beim Vorliegen eines Sachmangels zugewiesen. Er muss zunächst den Anspruch auf Nacherfüllung weiterverfolgen und darf erst dann Rücktritt, Minderung und Schadensersatz geltend machen (BGH, Urteil vom 23. 2. 2005 - VIII ZR 100/04 = NJW 2005, 1348).

2. Die Fristsetzung war vorliegend auch nicht entbehrlich.

a) Die Nacherfüllung war nicht unmöglich, § 326 Abs. 5 BGB. Zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung stand die vom Kraftfahrtbundesamt freigegebene technische Maßnahme zur Entfernung der Abschaltvorrichtung bereits seit mehreren Monaten zur Verfügung. Aus der im Tatbestand in Bezug genommenen und zusammenfassend wiedergegebenen Bestätigung des Kraftfahrtbundesamtes vom 03.06.2016 ergibt sich mit der erforderlichen Sicherheit, dass nach Durchführung der in Frage stehenden Überarbeitungsmaßnahmen keine unzulässigen Abschalteinrichtungen mehr vorhanden sind und dass danach die Grenzwerte und anderen Anforderungen eingehalten werden. Insbesondere räumt die Bescheinigung auch die vom Kläger vorgetragenen - insbesondere in seiner Parteianhörung geschilderten Befürchtungen - zur Überzeugung des Gerichts aus. Durch den technischen Dienst des Kraftfahrtbundesamtes wurde in Prüfungen bestätigt, dass die ursprünglich vom Hersteller angegebenen Kraftstoffverbrauchwerte und CO2-Emissionen nach dem Update eingehalten werden. Motorleistung und maximales Drehmoment bleiben ebenso unverändert wie die bisherigen Geräuschemissionswerte. Das Gericht schließt sich insoweit der von der siebten Zivilkammer in ihrem Urteil v. 31.10.2016, 7 O 349/17, Rn. 71 ff. - juris vertretenen Auffassung an. Insoweit geht das Gericht - wie dort - von der Richtigkeit der durch eine Bundesbehörde bestätigten Tatsachen aus, zumal diese Behörde im Rahmen des öffentlichen Auftrages gehalten war, die Wirksamkeit der Rückrufaktion zu überprüfen. Das Gericht sieht sich in seiner Rechtsauffassung auch durch den Beschluss des OLG Hamm v. 21.06.2016, I-28 W 14/16 - juris, bestätigt. Dort hatte das Oberlandesgericht für die Situation vor Abschluss des Prüfungsverfahrens des Kraftfahrtbundesamtes ausgeführt, dass dieses Verfahren darauf hinweisen mag, dass, soweit Freigaben erfolgen, eine technische Nachrüstung nicht zu Nachteilen in Form erhöhter Verbrauchswerte oder reduzierter Fahrleistung führt. Nach der - so bei der Entscheidung des Oberlandesgerichts noch nicht absehbar - umfassenden Bestätigung des Kraftfahrtbundesamtes bestehen nunmehr für die Kammer keine Bedenken in Bezug auf etwaige technische Nachteile einer Nachbesserung mehr. Auch der Kläger schien in der Parteianhörung nach umfassender Erörterung der Bestätigung des Kraftfahrtbundesamtes hiervon beeindruckt und hatte diese offenbar zuvor übersehen. Unstreitig war auch, dass die Beklagte bei ihrem fast vier Monate vor dem Rücktritt erfolgten Herantreten an den Kläger zwecks Softwareupdate bereit war, dieses kurzfristig aufzuspielen.

b) Dass auch nach Durchführung des Updates ein merkantiler Minderwert verbleiben würde, ist nicht ersichtlich. Ein solcher Minderwert wird jedenfalls in Bezug auf die Situation nach Durchführung der Nachbesserung auch nicht konkret von der Klägerseite behauptet. Ferner hat der Kläger auch in der Parteianhörung dargestellt, dass die eigentliche Motivation seines Rücktritts in den von ihm befürchteten Schäden am Fahrzeug durch das Softwareupdate liegt.

c) Die Fristsetzung war dem Kläger auch nicht unzumutbar, § 440 BGB. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers soll die Vorschrift den Art. 3 Abs. 5 Gedankenstrich 3 Verbrauchsgüterkauf-RL umsetzen, nach dem der Käufer sofort Sekundärrechte geltend machen kann, wenn der Verkäufer nicht ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Käufer Abhilfe geschaffen hat (Faust, in: BeckOK BGB, Bamberger/Roth/Hau/Poseck, 43. Edition, Stand 15.06.2017, § 440 Rn. 35 ff.). Die Abwägung der beiderseitigen Interessen führt vorliegend nicht zu dem Ergebnis, dass ein sofortiger Rücktritt gerechtfertigt gewesen wäre. Die Frage ist zwar ausschließlich aus der Perspektive des Käufers zu beantworten. Maßgeblich derjenige Zeitpunkt, in dem der Käufer sein Sekundärrecht geltend macht (BGH NJW 2017, 1666 Rn. 36). Vorliegend war zu diesem Zeitpunkt bereits seit fast vier Monaten bekannt, dass das Softwareupdate vorlag. Das Schreiben des Kraftfahrtbundesamtes in welchem die Prüfungergebnisse umfassend dokumentiert wurden (Anlage B4, BL. 70 d.A.), lag bereits mehr als ein halbes Jahr zurück. Die Prüfergebnisse wurden gerichtsbekannt auch zeitnah in der Presse mitgeteilt. Der Kläger hätte deshalb zum Zeitpunkt des Rücktritts deshalb erkennen können und erkennen müssen, dass die von ihm angestellten und offenbar durch den Austausch in einem Internetforum bestärkten Bedenken der Sachlage zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gerecht wurden.

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