Rücktrittsvoraussetzungen beim Abgassachmangel

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d) Auch aus dem Argument der Täuschung und des Betrugsvorwurfs gegenüber dem Hersteller folgt nichts anderes. Der Kläger konnte erkennen, dass die hier allein beklagte Händlerin letztlich nichts für das von dem Hersteller an den Tag gelegte Verhalten konnte. Insbesondere ist der beklagten Autohändlerin ein etwaiges Verschulden des Autoherstellers nicht ohne weiteres zurechenbar. Es gehört nämlich zu den gesicherten Erkenntnissen des Kaufrechts, dass der Hersteller einer Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers ist (vgl. Diehl, Anm. zu OLG Hamm, Beschluss v. 05.01.2017, 28 U 201/16 = ZfSch 2017, 435, 438). Gründe davon abzuweichen liegen nicht vor.

e) Der Rücktritt ist darüber hinaus auch gem. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ausgeschlossen, da jedenfalls eine Unerheblichkeit im Sinne dieser Vorschrift gegeben ist. Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nämlich schon dann der Fall, wenn der Mangel behebbar ist - wovon das Gericht nach Überprüfung des Kraftfahrtbundesamtes ausgeht - und die Beseitigung Aufwendungen in Höhe von nur knapp einem Prozent des Kaufpreises erfordern (vgl. BGH, Urt. v. 29. 6. 2011, VIII ZR 202/10 = NJW 2011, 2872). Letzteres war vorliegend angesichts des geringen Aufwands des Updates der Fall. Die Erheblichkeit des Mangels folgt auch nicht aus einer etwaigen Täuschung durch den Hersteller, da die allein beklagte Händlerin weder selbst getäuscht hat, noch sich ein Fehlverhalten des Herstellers als Drittem zurechnen lassen muss (OLG München, Urteil v. 03.07.2017, 21 U 4818/16 Rn. 28 - juris).

3. Auch wenn das Gericht im Grunde keinen Zweifel daran hegt, dass ein Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelbehaftet ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 21.06.2016, I-28 W 14/16, Rn. 28 sowie OLG München, Beschluss v. 23.03.2017, 3 U 4316/16, Rn. 13; Urteil v. 03.07.2017, 21 U 4818/16, Rn. 21; OLG Celle, Beschluss v. 30.06.2016, 7 W 26/16, Rn. 6 sowie LG Dortmund 7 O 349/15 Rn. 66 - alle juris) kann diese Frage im Ergebnis bei der vorliegenden Sachlage dahinstehen.“

Das Urteil in der Praxis

Das LG Dortmund kommt bei dieser Fallgestaltung zu dem Ergebnis, dass ein Käufer kein Rücktrittsrecht hat, gerade weil nach der umfassenden Bestätigung des Kraftfahrtbundesamtes keine Bedenken in Bezug auf etwaige technische Nachteile an einer Nachbesserung bestehen.

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