Rundfunkgebühr: Kfz-Gewerbe legt Verfassungsbeschwerde ein

Branche wehrt sich gegen Gebühren auf Vorführwagen

| Autor: Christoph Baeuchle

Rundfunkgebühren für Vorführfahrzeuge bleiben ein Ärgernis. Warum Pkw nicht als nicht-betiragspflichtige Handelsware behandelt werden, muss nun das Verfassungsgericht prüfen.
Rundfunkgebühren für Vorführfahrzeuge bleiben ein Ärgernis. Warum Pkw nicht als nicht-betiragspflichtige Handelsware behandelt werden, muss nun das Verfassungsgericht prüfen. (Bild: Volkswagen)

Das Kfz-Gewerbe will weiter gegen die aus seiner Sicht ungerechtfertigten Rundfunkgebühren für Vorführwagen vorgehen. Das Reutlinger Autohaus Menton hat – unterstützt durch den Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes und das Kfz-Gewerbe Baden-Württemberg – beschlossen, den Weg einer Verfassungsbeschwerde zu gehen.

Der Schritt ist die logische Folge, nachdem das Verwaltungsgericht Sigmaringen Anfang Februar 2017 (Az: 5 K 2704/15) im Musterverfahren des Kfz-Gewerbes entschieden hat, dass auch auf Vorführfahrzeuge Rundfunkbeiträge zu entrichten sind. Ein Argument der Prozessbeteiligten ist nach wie vor, dass Vorführwagen als nicht-beitragspflichtige Handelsware zu gelten haben und dafür kein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist.

Die Verwaltungsrichter hatten ihr Urteil mit den §§ 5 und 6 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) begründet. Danach sei für jedes im nicht privaten Bereich zugelassene Kraftfahrzeug ein Drittel des Rundfunkbeitrages zu entrichten, wenn das Fahrzeug zu gewerblichen Zwecken des Inhabers genutzt werde. Dies gilt auch für die 40 vom Autohaus Menton für Probefahrten zugelassenen Vorführwagen. Denn die gemeldeten Kraftfahrzeuge (nach Abzug des beitragsfreien Kraftfahrzeugs pro Betriebsstätte) sind unstreitig auf das klagende Autohaus zugelassen. Auch habe das Autohaus die Fahrzeuge „zu gewerblichen Zwecken oder einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit“ genutzt.

Aus Sicht der Richter sind die auf das Autohaus zugelassenen Fahrzeuge bis zu ihrem Verkauf dem Betriebsvermögen zuzurechnen. Darüber hinaus stehe dem Kläger die begehrte Befreiung der Kraftfahrzeuge von der Beitragspflicht nicht zu, da sie der RBStV ausschließlich für den privaten Bereich vorsehe.

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