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Sachmängel: Händler auch bei Agenturgeschäft in der Haftung

| Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Jakob Schreiner

Auch beim Gebrauchtwagenverkauf als Agenturgeschäft sieht das Amtsgericht Ansbach den Verkäufer bei Sachmängeln in der Haftung. Ein Recht auf Nachbesserung besteht allerdings weiterhin.

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(Bild: Schreiner/»kfz-betrieb«)

Ein Kfz-Händler, welcher sich auf ein Agenturgeschäft beruft, ist dafür vor Gericht darlegungs- und beweisbelastet. Das geht aus einem Urteil des Amtsgericht (AG) Ansbach hervor (5.1.2017, AZ: 3 C 1155/15). Zweifel gehen hierbei stets zulasten des Händlers, insbesondere wenn sich aus der Kaufvertragsurkunde kein Hinweis auf ein solches Agenturgeschäft ergibt. Hier ist also Vorsicht geboten.

Es haftet dann der Händler selbst für Mängel des verkauften Pkw und dies ohne die Möglichkeit, einen Sachmangelausschluss zu vereinbaren. Ein solcher Ausschluss ist bei einem Verbrauchsgüterkauf gemäß § 476 Abs. 2 BGB nicht wirksam.

Grundsätzlich hat der Verkäufer allerdings das Recht auf Nachbesserung, wobei gemäß § 440 Abs. 2 BGB erst nach dem zweiten gescheiterten Versuch die Nachbesserung als fehlgeschlagen gilt.

Im verhandelten Fall erwarb der Kläger von von der Beklagten am 23.5.2015 einen gebrauchten Pkw Audi Q5 für 25.000 Euro. Am 28.5.2015 wurde das Fahrzeug übergeben. Mit Schreiben vom 16.6.2015 forderte der Kläger die Beklagte dazu auf, das Fahrzeug nachzubessern. Die Beklagte kam dieser Aufforderung nach und gab das Fahrzeug am 3.7.2015 zurück. Hierfür fielen Gesamtkosten in Höhe von 208,45 Euro an.

Der Kläger beruft sich darauf, dass bereits zum Zeitpunkt der Übergabe ein Getriebedefekt (unter anderem ein Mechatronikschaden) vorgelegen habe. Die Beklagte habe diesen Mangel bei den Nachbesserungsarbeiten nicht beseitigt. Dem Kläger sei deshalb eine weitere Nachbesserung unzumutbar gewesen.

Zuletzt forderte der Kläger von der Beklagten die Bezahlung voraussichtlicher Mangelbeseitigungskosten in Höhe von 1.032,58 Euro netto. Außerdem habe die Beklagte die im Rahmen der Begutachtung angefallenen Kosten in Höhe von insgesamt 428,25 Euro zu erstatten.

Das Gericht holte ein Sachverständigengutachten zur Frage der Mangelhafthaftigkeit ein. Der Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass das Fahrzeug mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Funktionseinschränkungen in der Mechatronik aufwies. Dies habe zu einem zeitweisen „Zuckeln“ und einem Absterben des Motors bei Anfahrten am Berg geführt. Es handle sich um system- bzw. produktionsbedingte Einschränkungen. Aus Sachverständigensicht würde es sich um einen Mangel handeln.

Die Kosten für die Mangelbeseitigung schätzte der Sachverständige auf 1.032,58 Euro netto. Das Vorhandensein eines Getriebeschadens im üblichen Sinne konnte der Sachverständige allerdings nicht bestätigen.

Der Kläger obsiegte vor Gericht überwiegend und erhielt voraussichtliche Mangelbeseitigungskosten in Höhe von 1.032,58 Euro netto sowie weitere 428,25 Euro an angefallenen Kosten für Nachbesserungsversuche und Begutachtungen zugesprochen (von den Kosten des Rechtsstreits musste die Beklagte 67 Prozent tragen).

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