Diesel-Affäre Schadenersatz aus Wolfsburg auch nach Autoverkauf

Autor / Redakteur: dpa / Nick Luhmann

Nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs aus dem Mai 2020 musste Volkswagen bereits Zehntausende Betroffene entschädigen. Dagegen nimmt sich die Zahl der noch offenen Fälle, in denen das Auto weiterverkauft wurde, eher gering aus. Auch diesen Kunden steht nun eine Zahlung zu.

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(Bild: VW)

Diesel-Kläger, die ihr Auto inzwischen weiterverkauft haben, haben Anspruch auf Schadenersatz von Volkswagen. Ihr Schaden sei beim unwissentlichen Kauf eines Fahrzeugs mit illegaler Abgastechnik entstanden und durch den Weiterverkauf nicht entfallen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag (Az. VI ZR 533/20 und VI ZR 575/20). Bei der Berechnung der Schadenersatz-Summe ist demnach der erzielte Erlös zusammen mit den gefahrenen Kilometern vom ursprünglichen Kaufpreis abzuziehen. Laut dem Hersteller betrifft die BGH-Grundsatzentscheidung rund 1.000 noch offene Verfahren.

Gleichzeitig entschieden die obersten Zivilrichter, dass es sich nicht nachteilig für den Kläger auswirken darf, wenn er eine so genannte Wechselprämie in Anspruch genommen hat. Das hatte unter anderem bereits das Oberlandesgericht Oldenburg so gesehen (Az. 3 U 167/19). Der Autobauer ging dagegen in Revision am BGH.

In dem konkreten Fall hatte der Kläger seinen VW bei einem Audi-Partner in Zahlung gegeben und dafür 6.000 Euro Prämie bekommen. Dieses Geld dürfen Betroffene laut BGH behalten, es wird nicht mit dem Schadenersatz verrechnet. Die Prämie habe nichts mit dem Wert des Wagens zu tun, sondern sei eine Belohnung dafür, Auto oder Marke zu wechseln. „Sie hatte nichts mit dem Substanz- oder Nutzungswert des in Zahlung gegebenen Fahrzeugs zu tun und stand daher dem Kläger und nicht der Beklagten zu“, heißt es in einer BGH-Mitteilung zum Urteil.

Die auf klagende Privatkunden im Dieselskandal spezialisierte Anwaltskanzlei Stoll & Sauer sieht mit dem Urteil die Rechtsauffassung der Kläger bestätigt.

Bosch hat sich nicht der Beihilfe schuldig gemacht

Laut einer weiteren Entscheidung am Dienstag beim BGH haben Anleger, deren Volkswagen-Aktien beim Auffliegen der Diesel-Affäre an Wert verloren, keinen Anspruch auf Schadenersatz vom Zulieferer Bosch. Von einer Beihilfe sei hier nicht auszugehen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag (Az. II ZR 152/20 u.a.). Die Entscheidung bezieht sich allein auf Aktionärsklagen gegen Bosch. Der Technologiekonzern hatte die Motorsteuerungssoftware geliefert, die bei der so genannten Prüfstandserkennung in Millionen Diesel-Fahrzeugen zum Einsatz kam.

Die Stuttgarter Gerichte hatten zuvor in allen neun Fällen offen gelassen, ob Volkswagen ein Kapitalmarktdelikt begangen hat. Sie hatten die Klagen abgewiesen, weil Bosch nach ihrer Auffassung nicht in einem Maße verstrickt war, das den Vorwurf der Beihilfe rechtfertigen würde.

Noch vor der Urteilsverkündung am BGH am Dienstag hatte der Vorsitzende Richter Ingo Drescher gesagt, man könne sich fragen, warum hier nicht direkt der Hersteller in Anspruch genommen werde und die Kläger stattdessen den Umweg über den Lieferanten gewählt hätten.

Am Oberlandesgericht Braunschweig läuft seit September 2018 ein milliardenschweres Musterverfahren nach Tausenden Anlegerklagen direkt gegen Volkswagen. Dafür lasse sich aus dem BGH-Urteil aber nichts ableiten, sagte Drescher. Bei den Anlegerklagen geht es um die Frage, ob der Wolfsburger Hersteller den Kapitalmarkt früher über den Einsatz einer unzulässigen Abgastechnik hätte informieren müssen.

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