Suchen

Scheckheftgepflegt: Falsche Angaben berechtigen zur Rückabwicklung

| Autor / Redakteur: sp-x/js / Jakob Schreiner

Viele Gebrauchtwagenkäufer halten explizit nach einem gut erhaltenen Auto Ausschau. Das Stichwort „scheckheftgepflegt“ ist dabei besonders aussagekräftig, wie auch ein Gericht bestätigt hat.

Firmen zum Thema

(Bild: ZDK)

Ist in einer Verkaufsanzeige angegeben, ein Wagen sei „scheckheftgepflegt“, so darf der Käufer davon ausgehen, dass das stimmt – und den Kaufvertrag später rückabwickeln, wenn es nicht der Fall ist. Das Amtsgericht München gab damit einem Gebrauchtwagenkäufer Recht, der sich vom Verkäufer getäuscht fühlte (Urteil vom 10.1.2018, Az: 142 C 10499/17).

Im verhandelten Fall ging es um einen im Internet inserierten, gebrauchten Mercedes-Benz Sprinter, für den der Verkäufer 4.500 Euro verlangte. Der Verkäufer trug vor, das Fahrzeug ohne Garantie und Gewährleistung verkauft und gegenüber dem Käufer nie behauptet zu haben, der Wagen sei scheckheftgepflegt. Dennoch musste er das Auto zurücknehmen und den Kaufpreis zurückgeben, da der Zeuge glaubhaft bestätigt habe, dass das Onlineinserat die Angabe „scheckheftgepflegt“ enthielt, heißt es in einer Gerichtsmitteilung. Auch bei den Verkaufsgesprächen habe der Verkäufer dies noch mal ausdrücklich versichert.

Bei dieser Eigenschaft handele es sich um ein wesentliches, wertbildendes Merkmal, befand das Amtsgericht. Die bewusst wahrheitswidrige Vortäuschung, das Fahrzeug sei scheckheftgepflegt, berechtigt zur Anfechtung des Kaufvertrages, lautete das Urteil.

Wörtlich führte das AG München aus: „Bei der Eigenschaft der Scheckheftpflege handelt es sich um ein wesentliches wertbildendes Merkmal, so dass eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (…) möglich ist, wenn wahrheitswidrig behauptet wird, ein Gebrauchtwagenfahrzeug sei scheckheftgepflegt.“

(ID:45481258)