Scheuer hält Software-Updates für wirkungsvoller als Hardware-Nachrüstung

CSU hält an Ablehnung von Umbauten fest

| Autor: dpa

Verkehrsminister Andreas Scheuer stellt sich Hardware-Nachrüstungen weiter in den Weg.
Verkehrsminister Andreas Scheuer stellt sich Hardware-Nachrüstungen weiter in den Weg. (Bild: BMVI)

Im Kampf gegen Fahrverbote und schmutzige Luft bleibt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer trotz neuer Töne aus der CDU bei seiner Ablehnung von Hardware-Nachrüstungen an Diesel-Pkw. Im Bundestag sagte der CSU-Politiker, die Hardware der Abgasreinigung werde schon nachgerüstet, „wo es wirklich sinnvoll ist“ – bei Bussen, Müllfahrzeugen, Feuerwehren, Straßenreinigungen.

Um das Thema werde es weiter Streit geben, sagte Scheuer voraus. Bisher laufen Updates der Motorsoftware von 6,3 Millionen Dieselautos. Kritiker gehen davon aus, dass das nicht ausreicht, um weitere Fahrverbote zu verhindern, weil die Luft in vielen Städten zu sehr mit Stickoxiden belastet ist.

Diese Diesel erfüllen bereits die Euro-6d-Temp-Norm

Am Vortag hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion gesagt, sie werde sich um die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen kümmern. Das Thema spiele im hessischen Landtagswahlkampf eine Rolle, die Bürger stellten viele Fragen. In Frankfurt am Main droht nach einem Gerichtsurteil ein Fahrverbot für ältere Diesel, am 28. Oktober wird in Hessen gewählt. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, es solle „dort, wo es sinnvoll und machbar ist, und auch schnell machbar ist“, über Hardware-Nachrüstungen gesprochen werden. Bereits im Sommer hatte Merkel eine Entscheidung im September angekündigt. Sie wird im Rahmen der Haushaltsdebatte am Mittwoch im Bundestag sprechen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die schon länger Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autobauer fordert, zeigte sich erfreut: „Die Zahl der Verbündeten dafür steigt jeden Tag“, sagte sie. „Ich hoffe, dass das so weiter geht, damit die Bundesregierung schon bald mit vereinten Kräften die Automobilindustrie in die Verantwortung nehmen kann.“ Auch Grüne, FDP und Linke im Bundestag fordern Hardware-Nachrüstungen, die AfD ist dagegen.

Es gehe nicht um flächendeckende Nachrüstungen, sondern um eine regionale Lösung für Dieselfahrer, die konkret von Fahrverboten betroffen seien, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol im Bundestag. Falls die Kanzlerin nicht in der Lage sei, eine Entscheidung herbeizuführen, müsse der Bundestag die Bundesregierung zum Handeln auffordern.

Verkehrsministerium legt zweifelhafte Rechnung vor

Das Bundesverkehrsministerium bekräftigte am Dienstag seine Argumente gegen technische Nachrüstungen am Motor. In einer Berechnung des Hauses heißt es, nur in jedem dritten Diesel-Pkw der Abgasnorm Euro 5 sei genug Bauraum dafür vorhanden. Damit seien nur rund zwei Millionen dieser Fahrzeuge nachrüstbar. Zudem dauerten allein die Vorbereitungen dafür mindestens zwei Jahre.

Konkret rechnet das Ministerium so: Software-Updates bei 6,3 Millionen Diesel-Fahrzeugen der Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 bringen – mit einer Reduzierung von durchschnittlich 30 Prozent bei durchschnittlichen NOx-Emissionen von 750 Milligramm pro Kilometer – eine Einsparung von 1.417 Kilogramm pro Kilometer Fahrleistung aller umgerüsteten Fahrzeuge. 3,2 Millionen der 6,3 Millionen Diesel seien bereits umgerüstet, im Jahr 2019 werde man damit fertig. 5,3 Millionen Updates hatten die Autobauer bis Ende 2018 zugesagt.

Dagegen komme für Hardware-Nachrüstungen am Motor aufgrund des Bauraums nur rund ein Drittel der Pkw-Flotte der Euro-5-Diesel in Betracht, heißt es im Verkehrsministerium. Das seien etwa zwei Millionen umrüstbare Fahrzeuge. Wenn man von einer NOx-Einsparung von 65 Prozent ausgehe, ergebe sich insgesamt eine Einsparung von nur 975 Kilogramm pro Kilometer Fahrleistung aller nachgerüsteten Fahrzeuge. „Das gilt auch nur, wenn alle bei einer kostenträchtigen Hardware-Nachrüstung mitmachen“, heißt es weiter. Damit habe die Hardware-Nachrüstung eine um 32 Prozent geringere Wirksamkeit als eine Software-Umrüstung.

Umweltexperte: „Das ist Unsinn“

Jene Rechnung wird allerdings von verschiedenen Seiten angezweifelt. Umweltexperte Axel Friedrich, der für die Deutsche Umwelthilfe als Sachverständiger arbeitet, sagte der Deutschen Presseagentur: „Das ist Unsinn.“ Software-Updates brächten „wenn wir Glück haben“ zehn bis elf Prozent Minderung, da sie bei kühleren Temperaturen wirkungslos seien. Hardware-Nachrüstungen dagegen hätten bei Tests für bis zu 95 Prozent weniger Stickoxide gesorgt.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer nannte die Berechnungen des Bundesverkehrsministers „eine Frechheit“ und eine „bewusste Täuschung der Öffentlichkeit“. Hardware-Nachrüstungen könnten schnell und günstig für die meisten Euro-5-Modelle angeboten werden – dafür gebe es von Zulieferern und von den Autobauern selbst erprobte Systeme. „Wo ein Wille ist, kann die Hardware-Nachrüstung in wenigen Monaten gestartet werden.“ Die verkehrspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ingrid Remmers, kritisierte die Rechnung aus Scheuers Ministerium als „abenteuerlich“. „Die technische Nachrüstung auf Kosten der Hersteller bleibt notwendig", sagte sie.

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