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Scheuer ruft zum Widerstand gegen Fahrverbote auf

| Autor / Redakteur: dpa / Andreas Grimm

Die Kommunen haben sich aus Sicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zu schnell mit Dieselfahrverboten abgefunden. Sie sollten alle juristischen Mittel dagegen nutzen, rät er. Ihn plagt dabei die Sorge vor Gelbwesten-Protesten.

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Verkehrsminister Andreas Scheuer fordert von den Kommunen mehr Kampfeswillen gegen Diesel-Fahrverbote.
Verkehrsminister Andreas Scheuer fordert von den Kommunen mehr Kampfeswillen gegen Diesel-Fahrverbote.
(Bild: Haushaltsrede BM Scheuer / Haushaltsrede BM Scheuer / BMVI / CC BY-ND 2.0 / BY-ND 2.0)

Verkehrsminister Andreas Scheuer setzt darauf, Sperrungen für ältere Diesel in deutschen Städten noch abzuwenden. „Ich hoffe, dass die meisten der verhängten Fahrverbote gar nicht in Kraft treten – und die übrigen schon bald wieder aufgehoben werden“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Gerichtsurteile dazu beruhten auf Luftreinhalteplänen vergangener Jahre. „Ich rate den Kommunen und Ländern, sich mit allen juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen.“ Sie sollten dazu auch auf neue Maßnahmen wie die Nachrüstung von Diesel-Bussen hinweisen.

Auf dem „Zukunftsforum Automobil“ der bayerischen Staatsregierung mit Vertretern der Autobauer und Gewerkschaften verdeutlichte Scheuer am Montag zudem, dass die Zukunft des Automobils nicht allein im Batterieauto liegt. Vor allem im ländlichen Raum „muss der Diesel Zukunft haben und wird der Diesel Zukunft haben“, sagte Scheuer. Er erinnerte zudem an 850.000 Beschäftigte und 400 Milliarden Umsatz in der Autoindustrie. Allein in Bayern sind 200.000 Menschen bei Autoherstellern und Autozulieferern direkt beschäftigt, noch einmal so viele Arbeitsplätze bei Handwerkern und Dienstleistern hängen von ihnen ab.

Ersten Widerstand gegen Dieselfahrverbote hat Köln bereits in der vergangenen Woche geleistet. Die zuständige Bezirksregierung hatte bekannt gegeben, vorerst auf Fahrverbote zu verzichten. Zwar liegt ein Gerichtsurteil vor, das Fahrverbote fordert. Dagegen ging das Land NRW jedoch in Berufung – und das hat eine aufschiebende Wirkung. Laut der Behörde habe sich die Luft in der Stadt in den vergangenen Jahren bereits verbessert, dieser Trend werde sich auch ohne Fahrverbote fortsetzen.

In Hamburg waren im vergangenen Jahr Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt worden, in Stuttgart sind sie seit dem Jahreswechsel aus dem Stadtgebiet verbannt. Weitere Städte – darunter Frankfurt, Berlin und eben Köln – sollen in diesem Jahr folgen. Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Einschränkungen vor Gericht erzwungen. In Stuttgart kamen am Samstag nach Polizeiangaben rund 800 Menschen zu einer Demonstration gegen das Fahrverbot. Zahlreiche Demonstranten trugen gelbe Westen – nach dem Vorbild der Protestbewegung in Frankreich.

Scheuer hat nach eigenen Worten Sorge vor solchen Protesten. Angesichts von Diesel-Fahrverboten in etlichen Städten könne es auch hierzulande Massenproteste frustrierter Autofahrer geben. „Im politischen Berlin ergötzen sich alle an Diskussionen, die oft nichts mit der Lebenswirklichkeit der Menschen außerhalb der Hauptstadt zu tun haben.“ Die Bürger wollten Klimaschutz und saubere Luft, „allerdings nicht mit Fahrverboten, Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Steuererhöhungen“.

Das Umweltbundesamt hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase leicht zurückgegangen ist, aber in vielen deutschen Städten höher bleibt als erlaubt. In mindestens 35 Städten wurde demnach der EU-Grenzwert für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid (NO2) 2018 überschritten.

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