Scheuer will viel Geld in die E-Mobilität pumpen

Gesetzespaket zum Ausbau der Ladestationen

| Autor: dpa

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss Vorschläge machen, wie das Verkehrswesen gut 60 Millionen Tonnen CO2 jährlich einsparen kann.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss Vorschläge machen, wie das Verkehrswesen gut 60 Millionen Tonnen CO2 jährlich einsparen kann. (Bild: BMVI)

Das Verkehrsministerium setzt beim Klimaschutz vor allem auf einen massiven Ausbau der E-Mobilität und des öffentlichen Nahverkehrs sowie auf alternative Kraftstoffe. Damit könnten Klimaziele aus Sicht des Ministeriums im Verkehr 2030 erreicht werden, ohne die Mobilität einzuschränken. Das geht nach Informationen der „Deutschen Presse-Agentur“ aus einer internen Vorlage an Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) hervor. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber berichtet.

Laut Vorlage sollen etwa Kaufprämien für Elektroautos sowie steuerliche Anreize für „klimafreundliche Dienstwagen“ verlängert werden. Auch die Förderung der bisher unzureichenden Ladeinfrastruktur für Elektroautos soll ausgeweitet werden. Am Freitagabend kündigte Scheuer ein Gesetzespaket für Ladestationen an. Ziel sei es, die Herausforderungen und Hindernisse wie im Bereich der privaten Ladeinfrastruktur in Tiefgaragen oder den beschleunigten Ausbau von zusätzlichen Ladepunkten anzugehen. „Ich will, dass Laden immer für alle und überall möglich ist“, sagte Scheuer.

Weiterhin sollen die Schiene, der öffentliche Nahverkehr sowie der Radverkehr gestärkt werden. Das Ministerium sieht als weiteres Instrument den stärkeren Einsatz von Kraftstoffen vor, die aus Pflanzen und aus Strom gewonnen werden. Diesen Weg halten Umweltschützer aber wegen erwarteter Monokulturen für den falschen Weg. Die Kraftstoffsorte E10, die einen höheren Anteil an Ethanol hat, ist bislang bei den Konsumenten schlecht angekommen.

Eine Regierungskommission aus Industrie, Gewerkschaften, Verkehrs- und Umweltverbänden hatte Anfang der Woche einen Zwischenbericht vorgelegt. Die dort im Konsens vorgeschlagenen Maßnahmen reichen jedoch bei Weitem nicht aus, um Klimaziele im Verkehr vollständig zu erreichen. Nun berät ein Lenkungskreis der übergeordneten „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“ über diesen Zwischenbericht.

Scheuer muss liefern

Ein zentrales Problem für das Erreichen der Klimaziele: Im Verkehr sind die Treibhausgasemissionen seit 1990 nicht gesunken. Sie sollen aber bis 2030 um 40 bis 42 Prozent sinken. So steht es im Klimaschutzplan, zu dem Union und SPD sich im Koalitionsvertrag bekennen. Das heißt: Der Verkehr muss laut Ministeriumsvorlage von 163 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) pro Jahr runter auf höchstens 98 Millionen Tonnen.

Das Verkehrsressort sieht mit seinen vorgeschlagenen Maßnahmen das Ziel 2030 als erreichbar an. Bereits beschlossene Schritte für den CO2-Ausstoß ermöglichen demnach eine Minderung auf rund 150 Millionen Tonnen. Diese Maßnahmen werden nicht konkret aufgeführt. Die Bundesregierung hatte im Kampf gegen Luftverschmutzung in Städten Förderprogramme aufgelegt, etwa für Elektrobusse. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen erwartet das Ministerium eine Verringerung der CO2-Emissionen um weitere 52 bis 55 Millionen Tonnen.

Die stärkere Förderung der E-Mobilität wie der Ausbau der Infrastruktur oder die Erforschung regenerativer Kraftstoffe werden den Bund und damit die Allgemeinheit viel Geld Kosten. Vergleichsweise günstigen Vorschlägen in der Regierungskommission wie höheren Kraftstoffsteuern oder einem Tempolimit auf Autobahnen, hatte Verkehrsminister Scheuer eine klare Absage erteilt.

Pflanzen als Energiequelle umstritten

Die Regierungskommission hatte sich zwar auf Vorschläge etwa für massive Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, die Bahn und die Digitalisierung des Verkehrs geeinigt. Strittig aber blieben eine verbindliche E-Auto-Quote, das Tempolimit oder ein Bonus-Malus-System – das Käufer dazu bringen soll, auf ein klimafreundliches Auto zu setzen. Besonders umstritten ist der Ausbau neuer Kraftstoffe. Der Industrieverband BDI warf Umweltverbänden deswegen eine Blockadehaltung vor. Sie müssten ihren Widerstand gegen einen stärkeren Einsatz regenerativer und synthetischer Kraftstoffe aufgeben, sagte Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der „Deutschen Presse-Agentur“.

Umweltverbände halten die Nutzung und die Ausweitung der Biosprit-Nutzung für unvereinbar mit Zielen des Umwelt- und Naturschutzes, weil Energiepflanzen für Biokraftstoffe mit dem Anbau von Nahrungsmitteln konkurrieren und zu noch mehr Monokulturen auf den Feldern führen können. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) äußerte am Freitag massive Kritik an den Plänen aus dem Verkehrsministerium. So berücksichtige Scheuer bei der Förderung der „sogenannten“ Biokraftstoffe die ökologischen Folgen nicht ausreichend. Dazu gehörten die Auswirkungen auf die Biodiversität und der verstärkte Dünger- und Pestizideinsatz.

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