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Scheuer zu Tempolimits: „Gegen jeden Menschenverstand“

Autor / Redakteur: dpa / Jens Rehberg

Der Bundesverkehrsminister hat Überlegungen einer Regierungskommission zu Tempolimits und höheren Dieselsteuern zurückgewiesen. Die Bundesregierung insgesamt will sich indes noch nicht festlegen.

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verspricht ein neues Konzept für Diesel.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verspricht ein neues Konzept für Diesel.
(Bild: BMVI)

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Überlegungen einer Regierungskommission zu Tempolimits und höheren Dieselsteuern zurückgewiesen. Sie seien „gegen jeden Menschenverstand“ gerichtet, sagte Scheuer am Samstag der DPA in München.

Die Kommission mit Vertretern unter anderem der IG Metall, des ADAC, von Volkswagen, Deutscher Bahn und Umweltverbänden wie dem BUND arbeitet an Vorschlägen für mehr Klimaschutz. Hintergrund sind Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung bis 2030. Am Freitag waren Überlegungen des Gremiums bekannt geworden – etwa ein Tempolimit auf Autobahnen, eine Angleichung der Diesel- und Benzinsteuer sowie eine Neuzulassungsquote für Elektro-Pkw. Auch eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs und des Rad- und Fußverkehrs standen zur Debatte, um mehr Leute zum Umsteigen zu bewegen.

Scheuer sagte zu den Überlegungen: „Wir wollen die Bürger von den Chancen der Mobilität der Zukunft begeistern und mitreißen. Forderungen, die Zorn, Verärgerung, Belastungen auslösen oder unseren Wohlstand gefährden, werden nicht Realität und lehne ich ab.“

Auch der ADAC lehnte die vorgeschlagene Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen ab: „Der Beitrag zur Verkehrssicherheit und zum Klimaschutz wäre gering. Denn wo auf Autobahnen kein Tempolimit besteht, lässt das hohe Verkehrsaufkommen oft auch keine höhere Geschwindigkeit zu.“

Abgelehnt wird ein generelles Tempolimit auch von der FDK. Auf zahlreichen Abschnitten gebe es schon Begrenzungen – vor allem dort, wo es aus Sicherheitsgründen sinnvoll ist, sagte der Verkehrsexperte Oliver Luksic. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta warnte, Mobilität teurer bis unmöglich zu machen, ohne dass dem Klimaschutz geholfen werde.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte dagegen, der Bundesverkehrsminister könne die Debatte nicht einfach wegwischen und den „Autokonzern-Fundi“ geben. Es gebe viele gute Gründe für ein Limit – weniger Tote, Unfälle und Staus. „Ein großer Teil der Staus erfolgt durch Abbremsen, weil Fahrzeuge auf den Autobahnen so unterschiedliche Geschwindigkeiten haben.“ Eingespart würden Sprit und klimaschädliches Kohlendioxid (CO2).

CO2-Ausstoß im Verkehr ist gestiegen

Auch für den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner ist ein Tempolimit „ernsthaft in Erwägung“ zu ziehen, sofern es einen nachweisbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten könne. „Auch in Deutschland kann nicht alles so bleiben wie es ist, wenn wir den globalen Klimawandel ernst nehmen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Stegner kritisierte, dass Scheuer die Ideen der Fachleute zurückweise, ohne zu sagen, wie er den CO2-Ausstoß im Straßenverkehr verringern möchte.

Der CO2-Ausstoß im Autoverkehr ist in den vergangenen Jahren in der Tat gestiegen. Gründe dafür sind mehr Autos, höhere Fahrleistungen und stärkere Motoren. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes war der Autoverkehr in Deutschland 2017 für die Emission von 115 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich – 6,4 Prozent mehr als 2010.

Unterdessen lässt die Bundesregierung die Frage eines Tempolimits vorerst offen. „Wir wollen ein schlüssiges Gesamtkonzept und jetzt nicht eine Diskussion einzelner Maßnahmen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es werde am Ende eine Gesamteinigung geben und jetzt keine politische Festlegung. Seibert erläuterte, die Koalition habe vereinbart, bis Ende Februar das weitere Vorgehen mit Blick auf ein Klimaschutzgesetz abzustimmen.

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