Schlechte Luft trotz Lockdown: Neuer Stoff für Fahrverbots-Debatte

ZDK und Autobranche fordern Aufhebung der Beschränkungen

| Autor: Christoph Seyerlein

Die DUH pocht weiter auf Fahrverbote.
Die DUH pocht weiter auf Fahrverbote. (Bild: DUH)

Die Debatte über Sinn oder Unsinn von Diesel-Fahrverboten in einigen deutschen Innenstädten erhält durch die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen eine neue Facette. Obwohl in den meisten Städten das Verkehrsaufkommen durch den Lockdown spürbar gesunken ist, hat sich die Luft im Vergleich zu den ersten Monaten 2020 nämlich teilweise kaum verbessert oder gar verschlechtert.

Beispiel Stuttgart: Am Neckartor steht die wohl bekannteste Messstation Deutschlands. Der Verkehr sank dort in Folge der Einschränkungen im öffentlichen Leben um bis zu 40 Prozent. Doch bei den Stickoxid-Messwerten gibt es kaum Änderungen. Der höchste Wert der vergangenen Wochen wurde nach Daten des Landesamts für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) sogar ausgerechnet an einem Tag mitten im Lockdown gemessen: 88 Mikrogramm am 9. April.

Das Nachrichtenmagazin „Focus“ titelte deswegen kürzlich: „Corona entlarvt Fahrverbote als sinnlos“. Eine Meinung, die das Kraftfahrzeuggewerbe teilte. Dessen deutscher Zentralverband ZDK teilte den Focus-Beitrag unter anderem auf Twitter.

Die Meinungen gehen auseinander

Und auch eine Umfrage von »kfz-betrieb« bei Instagram zeigt, dass die Autobranche die Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Diesel für ungerechtfertigt hält. Von 1.578 Umfrageteilnehmern sprachen sich 85 Prozent dafür aus, die Fahrverbote abzuschaffen. Auch CDU und FDP in Stuttgart hatten eine neuerliche Diskussion darüber gefordert. „Der Diesel kann nicht weiter als Sündenbock für die NO2-Messwerte herhalten“, sagte etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer der „Stuttgarter Zeitung“. „Pauschale Fahrverbote sind keine Lösung.“

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zeigt sich bislang aber zurückhaltend. Er sagte, das Thema sei „für den interessierten Laien nicht immer einfach zu verstehen“. So seien der Februar und der März 2020 außergewöhnlich nass und windig gewesen. Der damit verbundene Luftmassenaustausch habe dazu geführt, dass die Luftbelastung sehr niedrig ausgefallen sei.

Der April ist dagegen bislang äußerst trocken. Die Luft wird so deutlich schlechter ausgetauscht, Schadstoffe können sich besser halten. Dennoch bewegen sich die Messwerte in einem ähnlichen Korridor wie in den Monaten zuvor.

Den Verwaltungsgerichtshof hat die Landesregierung aber zumindest gebeten, die Entscheidung über weitere Fahrverbote aufgrund der Corona-Sondersituation aufschieben zu dürfen. Laut Luftreinhalteplan muss die Regierung zum 1. Juli die Durchfahrtsbeschränkungen auch auf Euro-5-Diesel ausweiten, sollten die NOx-Grenzwerte nicht eingehalten werden können.

Darauf pocht bislang die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als Kläger. Sie wertet die jüngsten Messwerte zudem als Beweis dafür, dass Fahrverbote wirken. Schließlich zeige sich aktuell, dass weniger Verkehr für bessere Luft sorge. Und seit Einführung der Fahrverbote seien die NO2-Werte beispielsweise am Neckartor insgesamt gesunken.

Belastbare Aussage über Corona-Effekt wohl erst 2021

Wer hat nun Recht und wer nicht? Eine belastbare Aussage dazu ist aktuell noch kaum möglich. Das sagt zumindest das Umweltbundesamt. Wie groß der Effekt durch den Corona-Lockdown am Ende sei, wisse man erst, wenn alle Daten vorlägen. Damit sei aber erst 2021 zu rechnen, heißt es von der Behörde.

Klar ist: Fahrverbote dürfen aus rechtlicher Sicht nur die Ultima Ratio sein. Sie seien nicht notwendig, wenn die Grenzwerte für Schadstoffe laut einer fachlichen Prognose künftig eingehalten werden, teilte das Bundesverwaltungsgericht Leipzig Ende Februar mit. Denn ein Fahrverbot für Diesel-Autos wäre dann nicht verhältnismäßig.

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