Schwacke erneut bestätigt

Gericht: Fraunhofer-Liste dem Interesse der Versicherungen zugewandt

13.01.2012 | Autor: autorechtaktuell.de

Das Amtsgericht Bad Gandersheim hält den Schwacke-Automietpreisspiegel für eine geeignete Schätzgrundlage zur Ermittlung der ortsüblichen Mietwagenpreise. Das geht aus einem Urteil des Gerichts vom 9. Dezember 2011 hervor (AZ: 4 C 116/11).

Gegenstand des Rechtstreits war die Geltendmachung noch ausstehender Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 19. November 2010. Es handelte sich um einen Kfz-Haftpflichtschaden. Die Eintrittspflicht der Beklagten, Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners, dem Grunde nach war völlig unstreitig.

Strittig war lediglich die Höhe der zu ersetzenden Mietwagenkosten. Der Kläger mietete aufgrund des Ausfalls seines verunfallten Fahrzeuges vom 14. Dezember 2010 bis zum 24. Dezember 2010 einen Ersatzwagen an, wobei ihm der Autovermieter 1.111,08 Euro brutto berechnete. Hierauf zahlte die Beklagte außergerichtlich lediglich 756,44 Euro.

Der Kläger war gezwungen, den ausstehenden Schaden vor dem Amtsgericht Bad Gandersheim einzuklagen und gewann vollumfänglich. Die Beklagte wurde zur Nachbezahlung der verbliebenen Differenz in Höhe von 354,64 Euro verurteilt. Nach Ansicht des Amtsgerichts Bad Gandersheim könne vom Unfallgeschädigten vor Anmietung eines Ersatzfahrzeuges keine umfangreiche Recherche nach dem günstigsten Mietwagenanbieter verlangt werden.

Der Geschädigte könne vom Schädiger grundsätzlich die ortsüblichen Mietwagenkosten ersetzt verlangen. Zur Ermittlung dieser ortsüblichen Mietwagenkosten sei der Schwacke-Automietpreisspiegel eine geeignete Schätzgrundlage. Die Liste des Fraunhofer-Instituts sei tendenziell dem Interesse der Versicherungswirtschaft zugewandt.

Da eine Schadensschätzung anhand des Schwacke-Automietpreisspiegels bestätigte, dass die durch den Autovermieter konkret abgerechneten Mietwagenkosten sich völlig im Bereich des ortsüblichen Normaltarifes bewegten, sprach das Amtsgericht Bad Gandersheim den geltend gemachten Anspruch vollständig zu.

Bedeutung für die Praxis

Das Amtsgericht Bad Gandersheim betont den Umstand, dass der Fraunhofer-Marktpreisspiegel an den Interessen der Versicherungswirtschaft ausgerichtet ist. Dieses Ergebnis überrascht eigentlich nicht, da die Erhebung des Fraunhofer-IAO vom GdV in Auftrag gegeben und finanziert wurde.

Das Amtsgericht hat dies im konkreten Fall klar erkannt und konsequent Abstand von dieser keinesfalls neutralen Schätzgrundlage genommen. Die Entscheidung ist somit in der Praxis ausdrücklich zu begrüßen.

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