Schwacke erneut bestätigt

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Andreas Wehner

Das Amtsgericht Bad Kissingen hat den Schwacke-Automietpreisspiegel als geeignete Schätzgrundlage zur Ermittlung erforderlicher Mietwagenkosten bestätigt.

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( Archiv: Vogel Business Media )

Das Amtsgericht Bad Kissingen hat den Schwacke-Automietpreisspiegel als geeignete Schätzgrundlage zur Ermittlung erforderlicher Mietwagenkosten bestätigt (Urteil vom 7. September 2011, AZ: 71 C 396/11). Gleichzeitig erkannte das Gericht einen Aufschlag für unfallbedingte Besonderheiten in Höhe von 20 Prozent zu.

Zum Hintergrund: Die Klägerin, eine Autovermietung, ließ sich Schadensersatz in Form restlicher Mietwagenkosten vom Geschädigten abtreten. Bei der Beklagten handelte es sich um die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners.

Der Unfall ereignete sich am 22. Dezember 2010, wobei die Eintrittspflichtigkeit der Beklagten dem Grunde nach fest stand. Die verklagte Versicherung kürzte außergerichtlich die Mietwagenkosten der Höhe nach, sodass die Klägerin aus abgetretenem Recht vor dem Amtsgericht Bad Kissingen einen Betrag in Höhe von 1.335,64 Euro einklagte. Die Klägerin gewann nahezu vollständig und erhielt noch 1.192,84 Euro zugesprochen.

Aussage des Gerichts

Das Amtsgericht Bad Kissingen schätzte anhand des Schwacke-Automietpreisspiegels. Außerdem sei auf den so ermittelten Wert ein pauschaler Aufschlag in Höhe von 20 Prozent gerechtfertigt. Dies entspreche auch der Rechtsprechung des Landgerichts Schweinfurt (beispielsweise Landgericht Schweinfurt, Hinweisbeschluss vom 11. Februar 2011, AZ: 26 S 74/10).

Auf Beklagtenseite wäre auch nicht in der erforderlichen Weise mit konkreten Tatsachen aufgezeigt worden, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den hier zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang ausgewirkt hätten.

Erforderlich sei hierzu umfassender Sachvortrag mit Beweisangebot, dass der Kläger ein vergleichbares Fahrzeug für die geltend gemachte Mietdauer inklusive sämtlicher Kilometer zu konkret benannten, wesentlich günstigeren Preisen bestimmter anderer Mietwagenunternehmen hätte anmieten können. Die Vorlage von Internetauszügen, datierend vom Juni 2011, also mehr als ein halbes Jahr nach dem Unfall, könne hierzu nicht genügen.

Das Amtsgericht Bad Kissingen ging weiterhin nicht von einem Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz aus. Die Klägerin sei gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG an der Einklagung der an sie abgetretenen Mietwagenkosten nicht gehindert. Nach Ansicht des Amtsgericht Bad Kissingen liegt bereits keine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten vor. Dem Autovermieter gehe es um die Verwirklichung eingeräumter Sicherheiten. Er verfolge also eine eigene Angelegenheit. Nicht zugesprochen wurden allerdings durch das Amtsgericht Bad Kissingen die Zusatzkosten für Winterbereifung.

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