Skepsis gegenüber neuen EU-Regeln für die Typgenehmigung

Autor / Redakteur: dpa / Nick Luhmann

Die Grünen sind skeptisch, ob die geänderten EU-Regeln zur Prüfung neuer Modelle Betrug wie bei der Diesel-Affäre künftig verhindern können. Die wirklichen Probleme würden umschifft.

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(Bild: Pixabay / CC0 )

„Diese neuen Regeln sind gut und wichtig, leider werden grundsätzliche Probleme wieder nicht angegangen“, kritisierte Bundestags-Fraktionsvize Oliver Krischer.

Die neuen EU-Vorgaben zur Typgenehmigung gelten seit Dienstag. Neue Modelle sollen demnach vor der Zulassung für den europäischen Markt strikter überprüft werden. Zudem soll es später Stichproben geben, ob die in den Verkauf gelangten Fahrzeuge die Vorschriften auch tatsächlich einhalten. Bei Verstößen kann die EU-Kommission Rückrufe starten und im Extremfall drastische Strafen von bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug verhängen.

Brüsseler Behörde bekommt neue Rechte

Die EU-Kommission ist sich sicher, dass Betrugsfälle, wie sie im Rahmen der Diesel-Affäre passierten, künftig unterbunden werden können. So soll auch die Unabhängigkeit der Stellen gestärkt werden, die die neuen Fahrzeugtypen inspizieren, bevor sie auf den Markt kommen. Die Brüsseler Behörde bekommt zudem neue Rechte, Fahrzeuge selbst zu prüfen und die EU-Staaten bei Verstößen zu Strafen zu drängen.

Grünen-Politiker Krischer bemängelt indes, dass sich Autobauer immer noch selbst aussuchen können, in welchem Land sie die Typgenehmigung vornehmen lassen wollen – zum Beispiel dort, wo Behörden „besonders schlafmützig“ sind. Die eigentlichen Prüfer seien technische Dienste wie der TÜV, die bei illegalen Abschaltvorrichtungen in der Vergangenheit weggeschaut hätten. „Diese missbrauchsanfällige Regelung wird weitergeführt“, kritisierte Krischer.

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