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Skoda-Niederlassung muss „Schummeldiesel“ zurücknehmen

| Autor / Redakteur: autorechtakutell.de / Jakob Schreiner

Eine Skoda-Niederlassung muss einem Yeti-Kunden den Kaufpreis abzüglich eines Nutzungsanspruches zurückbezahlen. Das Landgericht Dortmund erachtet die Motorsteuerung dabei als einen erheblichen Mangel, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag befähigt.

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(Bild: Skoda)

Das Landgericht (LG) Dortmund geht bei der verwendeten Motorsteuerungs-Software in einem Skoda von einem erheblichen Mangel aus, der den Rückabwicklungsanspruch des Kunden geltend macht. (Urteil vom 29.09.2016, AZ: 25 O 49/16). Außerdem urteilt das Gericht, dass ein zeitliches Warten auf ein Software-Update unzumutbar ist.

In dem Urteil ging es um einen üblichen Sachverhalt, bei dem der Kläger am 29.11.2013 von einer selbstständigen Niederlassung der Marke Skoda den streitgegenständlichen Skoda Yeti Ambition als Neufahrzeug zum Kaufpreis von 25.894,72 Euro erwarb.

Es war eine relativ kurze Nachfrist für die Aufbringung des Software-Updates gesetzt und anschließend der Rücktritt mit der Aufforderung zur Fahrzeugrücknahme gegen Nutzungsvergütungsabzug erfolgt.

Das LG Dortmund kam zu einer entsprechenden Verurteilung des allein verklagten Autohauses und führte hierzu wörtlich aus:
„Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises abzüglich eines Nutzungsersatzanspruchs in Höhe von insgesamt 7.064,58 EUR Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs Skoda Yeti Ambition gemäß §§ 433, 434, 437 Nr.2, 323, 346, 348 BGB.

1. Die Parteien schlossen einen Kaufvertrag gemäß § 433 BGB über das streitgegenständliche Fahrzeug.

2. Das Fahrzeug war bei Übergabe mangelhaft im Sinne des § 434 Abs.1 Satz 2 Nr.2 BGB. Zwar eignet sich das Fahrzeug trotz der eingebauten sog. „Schummelsoftware“ und der so manipulierten Abgaswerte für die gewöhnliche Verwendung, nämlich des Führens des Fahrzeugs im Straßenverkehr. Allerdings weist das Fahrzeug angesichts der Manipulation nicht die Beschaffenheit auf, die bei gleicher Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten darf.

Ein durchschnittlicher Käufer eines Neufahrzeuges kann davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nicht allein deshalb eingehalten und entsprechend bescheinigt werden, weil eine Software installiert worden ist, die veranlasst, dass der Prüflaufstand erkannt und über eine Programmierung der Motorsteuerung in gesetzlich unzulässiger Weise verändert und hierbei insbesondere der Stickoxidausstoß reduziert wird. Die Mangelhaftigkeit resultiert daraus, dass der Motor die Vorgaben im Prüflaufstand nur aufgrund der manipulierten Software einhält und nicht etwa daraus, dass die unter Laborbedingungen gemessenen Werte im alltäglichen Straßenverkehr nicht eingehalten werden (so auch LG Münster, Urt. v. 14.03.2016, Az. 11 O 341/15; OLG Hamm, Beschl. v. 21.06.2016, Az. 28 W 14/16).

3. Mit Schreiben vom 29.12.2016 hat der Kläger gegenüber der Beklagten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt, § 349 BGB.

4. Dem Rücktritt des Klägers steht nicht entgegen, dass er der Beklagten eine zu kurze Frist zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs.1 BGB, gesetzt hat. Die Nacherfüllung ist vorliegend nach Würdigung aller Umstände des Einzelfalls für den Kläger nicht zumutbar. Abzustellen ist dabei allein auf die objektiven Umstände im Zeitpunkt des Rücktritts. Der Kläger setzte der Beklagten sowohl mit Schreiben aus Oktober 2015 als auch mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten aus November 2015 eine Frist zur Nacherfüllung. Dem Kläger war sodann im Zeitpunkt des Rücktritts im Dezember 2015 das Abwarten einer längeren Nacherfüllungsfrist schon deshalb nicht mehr zumutbar, weil er befürchten musste, dass die geplante Mangelbeseitigung durch den Hersteller nicht erfolgreich sein oder zu Folgemängeln führen könnte.

Bereits am 06.11.2015 kündigte der Hersteller an, dass an einer Lösung gearbeitet würde, eine solche aber noch nicht vorliege. Einen Monat später, also zum Zeitpunkt des Rücktritts, war eine Lösung für das streitgegenständliche Fahrzeug nicht gefunden. Zum Zeitpunkt des klägerischen Rücktrittsverlangens am 29.12.2015 lag noch keine Zustimmung des Kraftfahrt-Bundesamtes zu einer Mangelbeseitigungsmethode vor und es stand auch noch nicht fest, dass die Grenzwerte des Abgasausstoßes trotz sog. Schummelsoftware eingehalten werden. Im Gegenteil wurden Befürchtungen, dass die Entfernung der Manipulationssoftware negative Auswirkungen auf die Emissionswerte, den Kraftstoffverbrauch und die Motorleistung haben würden, von Fachleuten mehrfach geäußert. Mithin bestand ein begründeter Mangelverdacht, welcher ausreicht um das weitere Abwarten einer Nacherfüllung für den Kläger unzumutbar zu machen (so auch LG Krefeld, Urt. v.14.09.2016, Az.: 2 O 72/16, a.A. LG Frankenthal, Urt. v. 12.05.2016, Az.: 8 O 208/15).

Auch zeitlich war es dem Kläger nicht zuzumuten auf eine Nacherfüllung zu warten. Nach objektiver Betrachtungsweise ist zwar zu berücksichtigen, dass die Entwicklung eines Software-Updates zur Mangelbeseitigung bei einer Vielzahl von betroffenen Fahrzeugen eine längere Zeit in Anspruch nimmt. Andererseits konnte die Beklagte zum Zeitpunkt des Rücktritts im Dezember 2015 eine Nachbesserung noch nicht durchführen, da jedenfalls die erforderliche Software durch das Kraftfahrtbundesamt noch nicht freigegeben war.

5. Der Rücktritt ist auch nicht nach § 323 Abs.5 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Der Mangel ist unter Würdigung aller Umstände nicht unerheblich.

Eine Erheblichkeitsprüfung nach § 323 Abs.5 Satz 2 BGB erfordert eine umfassende Interessenabwägung. Zu berücksichtigen ist im Rahmen der Abwägung neben dem für die Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwand und den hierfür anfallenden Kosten auch der Aufwand der zur Durchführung der Mangelbeseitigung aufgebracht werden muss. Vorliegend ist für die technische Vorbereitung der durchzuführenden Mangelbeseitigung eine nicht unerhebliche Vorlaufzeit erforderlich. Zu berücksichtigen ist ferner, dass die Beklagte eine Mangelbeseitigung nicht ohne Zustimmung des Kraftfahrtbundesamts vornehmen durfte. Eine Mangelbeseitigung, die einer behördlichen Prüfung und der Genehmigung bedarf, ist schon nicht unerheblich. Zum Zeitpunkt des Rücktritts im Dezember 2015 war es der Beklagten auch nicht möglich, dem Kläger zu versichern, dass die von dem Hersteller entwickelten technischen Maßnahmen erfolgreich sein werden und die Mangelbeseitigung in der entwickelten Form vom Kraftfahrtbundesamt genehmigt werden würde. Darüber hinaus ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht auszuschließen, dass sich die Presseberichterstattung zu dem VW-Abgasskandal negativ auf den Widerverkaufswert der betroffenen Fahrzeuge auswirken wird. Das deshalb bestehende Risiko eines bleibenden merkantilen Minderwerts führt ebenfalls dazu, dass der Mangel nicht als unerheblich angesehen werden kann.

II. Aufgrund des wirksamen Rücktritts sind gemäß § 346 Abs.1 BGB die empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Die Beklagte hat den Kaufpreis zu erstatten und erhält neben dem Fahrzeug auch die durch die Fahrleistung eingetretene Wertminderung ersetzt, § 346 Abs.2 Nr.1 BGB. Auf den zurückzuerstattenden Kaufpreis in Höhe von 12.975,00 EUR muss sich der Kläger deshalb eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Das Fahrzeug weißt eine Laufzeit von 57.062 km auf. Das Gericht schätzt die Gesamtlaufzeit des streitgegenständlichen Fahrzeugs auf 250.000 km. Der Kläger muss für den Gebrauchsvorteil einen Nutzungsersatz in Höhe von 5.910,42 EUR leisten (Bruttokaufpreis x gefahrenen Kilometer / Gesamtlaufzeit).“

(ID:45275087)