Klimapaket So reagieren Politiker auf die EU-Pläne

Autor / Redakteur: dpa / Andreas Wehner

Die Klimaschutz-Vorschläge der EU-Kommission sorgen für unterschiedliches Echo. Politiker warnen vor ganz verschiedenen Auswirkungen.

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(Bild: Berufsverkehr / Tim Reckmann / CC BY-SA 2.0)

Die am Mittwoch präsentierten Vorschläge der EU-Kommission zum Klimaschutz sind wie ein Verbrenner-Aus durch die Hintertür. Ohne direkte Verbote, aber mit so stark angehobenen Klimazielen, dass die Herstellung klassischer Benziner und Diesel in Europa mittelfristig faktisch auslaufen wird - und beide Antriebe auf lange Sicht auch von den Straßen verschwinden dürften.

Verkehrsminister Scheuer: Mobilität soll bezahlbar bleiben

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) reagierte zurückhaltend auf die Vorschläge der EU-Kommission. „Man muss sich immer vergegenwärtigen, das eine ist fordern und festlegen, aber man muss auch noch erreichen und umsetzen“, sagte Scheuer am Mittwoch am Rande einer Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon.

Die Debatte um die Klimaziele und Klimaschutz müsse auch in den Betriebskantinen erklärt werden, es gehe um die soziale Frage, sagte Scheuer: „Nicht nur, dass Mobilität bezahlbar bleibt, sondern auch, dass wir Arbeitsplätze in Deutschland erhalten.“ Scheuer hatte die EU-Kommission bereits vor zu strengen Vorgaben für die Autoindustrie gewarnt. Die Vorgaben müssten technisch machbar sein. Der Weg, Klimaziele zu erreichen, werde anstrengend werden, sagte Scheuer.

FDP-Chef Lindner: „Klimapolitisch nicht überzeugend“

FDP-Chef Christian Lindner warnte vor einem drohenden Ende des Verbrennungsmotors. Die Bundesregierung dürfe einem solchen Verbot nicht zustimmen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das Ziel der Klimaneutralität des Verkehrs muss mit der Offenheit für alle Technologien erreicht werden.“

Durch die bisherigen EU-Regeln würden saubere Alternativen zum batterieelektrischen Antrieb bereits empfindlich gebremst, sagte Lindner. „Die klimaneutralen Flüssigkraftstoffe werden nicht berücksichtigt, während E-Autos fiktiv als CO2-frei angenommen werden, obwohl dies vom Strommix abhängt“, sagte er. „Dieser Politikansatz ist klimapolitisch nicht überzeugend.“ Mit dem Verbot neuer Verbrennungsautos wolle die Kommission die Industrie „nun endgültig mit Gewalt auf eine Technologie festlegen“, sagte Lindner. „Das muss die Bundesregierung verhindern.“

Der Verkehr solle einen CO2-Deckel erhalten, forderte er. Die Entscheidung über technologische Entwicklungspfade könne dann aber dem Markt überlassen bleiben, weil die CO2-Ziele sicher erreicht würden. Insbesondere synthetisches Benzin könne damit eine Chance im Antriebsmix erhalten. Lindner warnte, dass sonst global Wettbewerbsnachteile entstehen könnten und Innovationen versäumt würden.

Umweltministerin Schulze: „Neue industrielle Revolution“

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hob die Bedeutung des von der EU-Kommission vorgelegten Maßnahmenpakets zur Umsetzung der verschärften Klimaziele hervor. Die SPD-Politikerin erklärte am Mittwoch in Berlin: „Klimaschutz wird damit zum zentralen europäischen Zukunftsprojekt. Es geht um nichts weniger als eine neue industrielle Revolution, angeführt von der Europäischen Union.“ Deutschland sei gut vorbereitet für die anstehenden Debatten, sagte Schulze mit Blick auf das geänderte Klimaschutzgesetz mit höheren Klimazielen. Die Bundesregierung werde die Vorschläge der EU-Kommission nun gründlich, aber auch zügig und konstruktiv prüfen.

Schulze will in den Verhandlungen auf drei Aspekte besonders achten, wie sie erklärte: „Bei allen Änderungen am Paket muss klar sein, dass das im Klimagesetz vereinbarte Ziel zuverlässig erreicht wird.“ Zweitens müsse es fair und solidarisch zugehen. „Gerade kleinere Einkommen oder strukturschwache Regionen brauchen Unterstützung auf dem Weg in die Klimaneutralität. Klimaschutz gelingt nur, wenn er sozial gemacht wird.“ Drittens müsse Europa diesen Weg gemeinsam gehen. „Nationale Alleingänge führen nicht zum Ziel.“ Es gehe um einen koordinierten, massiven Ausbau von Sonnen- und Windkraft von der Nordsee bis zum Mittelmeer und um ein Ladesäulen-Netz an allen Fernstraßen Europas.

SPD-Fraktionsvize Miersch: Soziale Auswirkungen beachten

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat bei den Bemühungen für mehr Klimaschutz in der EU vor sozialen Spaltungen gewarnt. Miersch sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Der geplante Emissionshandel im Verkehrs- und Gebäudebereich darf Mobilität und ein warmes Zuhause nicht zu einem Luxusgut machen. Darum ist es auch so wichtig, die sozialen Auswirkungen des Klimaschutzes frühzeitig in den Blick zu nehmen - andernfalls droht ein großes Aufbegehren in Europa.“ Dem Klimaschutz wäre damit ein Bärendienst erwiesen.

Voraussetzung sei deshalb, dass die Kosten der Transformation gerecht verteilt und nicht am Ende auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt werden. „Eine reine Marktsteuerung nur über Preise lehnen wir ab.“

DGB-Vorstand Körzell: Investitionsoffensive für Arbeit

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte, es sei richtig, dass die EU nun Maßnahmen vorgestellt habe, wie sie die Klimaziele erreichen wolle. „Das Gesetzespaket ist ein notwendiger Anfang. Jetzt müsse geklärt werden, wie begleitend struktur-, industrie- und arbeitsmarktpolitische Instrumente sowie eine Investitionsoffensive gute Arbeit in der Transformation schafften. „Die geplante Einrichtung eines Sozialfonds, um negative Auswirkungen abzufedern, ist zu begrüßen. Allerdings ist zweifelhaft, dass die vorgesehenen Mittel ausreichen. Diese Fragen müssen geklärt werden, denn sie sind entscheidend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa.“

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