Fahrzeugvertrieb „Sofort verfügbar“ muss zeitnahe Auslieferung bedeuten

Von Doris Pfaff

Wenn Autohändler Fahrzeuge als „sofort verfügbar“ bewerben, diese aber nicht gleich dem Kunden zur Verfügung stellen können, dann ist das irreführend. Das zeigt das Beispiel einer aktuellen Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale. Hier sollte sich eine Interessentin etwas länger gedulden.

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Vor allem beim Handel mit E-Fahrzeugen kommt es zu Klagen von Verbrauchern. Der Kaufpreis muss korrekt ausgezeichnet sein, und auch die Verfügbarkeit muss korrekt angegeben werden.
Vor allem beim Handel mit E-Fahrzeugen kommt es zu Klagen von Verbrauchern. Der Kaufpreis muss korrekt ausgezeichnet sein, und auch die Verfügbarkeit muss korrekt angegeben werden.
(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

Vor allem die Werbung rund um die Preise von Elektroautos zeigt angesichts der staatlichen Förderung momentan immer wieder seltsame Auswüchse. Wegen unlauteren Wettbewerbs gab es daher im vergangenen Jahr mehrfach Abmahnungen. So bieten Händler vorzugsweise auf Onlineplattformen E-Autos an, bei denen sie oftmals den sogenannten Umweltbonus schon abgezogen haben. Das Auto erscheint dann im Preisranking recht günstig. Davon erfährt der interessierte Kunde allerdings teilweise erst bei der Kontaktaufnahme mit dem Autohaus.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in Frankfurt a. M. erhielt 2021 aber auch eine Reihe von anderen Klagen bezüglich irreführender Angaben von Autohäusern in Onlineforen, was die Verfügbarkeit der angebotenen Fahrzeuge angeht.

Erst im März 2022 verfügbar

Als Beispiel führt die Wettbewerbszentrale einen Opel Mokka-e Edition an, der im Oktober in einer Fahrzeugbörse als sofort verfügbar angeboten wurde. Auf Nachfrage beim Händler erfuhr eine Interessentin, dass das E-Auto als Vorführwagen auf den Händler zugelassen sei und daher erst ab Ende März 2022 übergeben werden könne. Die staatliche Förderprämie sei bereits beantragt und beim Kaufpreis abgezogen worden.

„Ein solches Bewerben von Fahrzeugen mit einer sofortigen Verfügbarkeit verstößt gegen das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG). Denn die Übergabe erfolgt gut fünfeinhalb Monate später als angegeben“, teilte die Wettbewerbszentrale mit. Auf den Wettbewerbsverstoß hingewiesen gab die anwaltlich vertretene Automobilhändlerin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab.

„Der Fall zeigt anschaulich, welche Blüten der Vertrieb von E-Fahrzeugen treibt“, erklärte Rechtsanwalt Andreas Ottofülling gegenüber »kfz-betrieb«. „Auch wenn der Handel aktuell nicht genügend Fahrzeuge kurzfristig liefern kann, müssen einzelne Händler ‚eingefangen‘ werden, wenn sie in unlauterer Weise Käufer akquirieren“, betont der Jurist.

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