EnSikuMaV Diskussionen um die Energiespar-Verordnung

Von Peter Diehl

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Ein Rechtsgutachten besagt, dass bei Kfz-Betrieben Paragraph 8, Absatz 1 der EnSikuMaV keine Anwendung findet und die in Absatz 2 genannten Ausnahmen zutreffen. Will heißen: Egal wo – das Licht kann und soll eingeschaltet bleiben.

Die EnSikuMaV trifft auf Kfz-Betriebe nicht zu, besagt ein Rechtsgutachten. Das Licht kann also eingeschaltet bleiben.
Die EnSikuMaV trifft auf Kfz-Betriebe nicht zu, besagt ein Rechtsgutachten. Das Licht kann also eingeschaltet bleiben.
(Bild: Diehl – »kfz-betrieb«)

Die Verordnung ist kurzfristig gültig, trägt aber einen langen Namen: Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung, das dringend gebotene Kürzel lautet EnSikuMaV. Am 1. September 2022 trat sie in Kraft, gültig ist sie bis einschließlich 28. Februar 2023.

Auch von Kfz-Betrieben scheint die Verordnung zu verlangen, zwischen 22 und 6 Uhr Außenbeleuchtungen und beleuchtete Werbeanlagen abzuschalten. In manchen Veröffentlichungen ist auch vom Zeitraum 22 bis 16 Uhr zu lesen. Ob das eine Tatsache ist oder ein simpler Übertragungsfehler, steht noch nicht fest. Eine Anfrage der Redaktion an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) blieb bis Dienstagabend unbeantwortet.

Womöglich ist das auch gar nicht relevant, denn inzwischen liegt zur EnSikuMaV ein Rechtsgutachten vor. Erstellt wurde es von Dr. Dennis Groh, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in der Kanzlei LLR, Köln, und Lehrbeauftragter der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW). Das Gutachten besagt, „dass Paragraph 8 der Verordnung entgegen vieler Verlautbarungen der Verbände für Kfz-Betriebe keine Anwendung findet, da es sich bei den Außengeländen der Betriebe nicht um öffentliche Gebäude handelt“, wie Dr. Groh gegenüber »kfz-betrieb« erläuterte.

Kfz-Betriebe sind keine öffentlichen Nichtwohngebäude

Das Rechtsgutachten entstand im Auftrag des Video-Fernüberwachungsspezialisten Secontec, der eng mit dem Versicherer Aioi Nissay Dowa zusammenarbeitet, und ist zehn Seiten lang. Das Endergebnis des Gutachtens wird wie folgt zusammengefasst (Quelle: Dr. Dennis Groh):

  • Das Beleuchtungsverbot in Paragraph 8, Absatz 1 EnSikuMaV findet auf private Kfz-Händler keine Anwendung, da das Verbot nur für öffentliche Nichtwohngebäude gilt, nicht aber für privatwirtschaftliche Gewerbebetriebe.
  • Das Beleuchtungsverbot in Paragraph 8, Absatz 1 EnSikuMaV findet auf die Außengelände von Kfz-Händlern keine Anwendung, sofern das Außengelände nicht überdacht ist.
  • Das Beleuchtungsverbot in Paragraph 8, Absatz 1 EnSikuMaV verbietet nur die Beleuchtung von außen, nicht die von innen.
  • Regelmäßig werden sich Kfz-Händler auf die Ausnahmevorschriften des Paragraph 8 Absatz 2 EnSikuMaV berufen können, da die Beleuchtung der Außengelände zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit sowie zur Gefahrenabwehr erforderlich ist.

Das vollständige Gutachten ist auf Anfrage über die Redaktion »kfz-betrieb« erhältlich. Mailadresse: info@kfz-betrieb.de

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