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Streit um Euro-6-Grenzwerte kommt vor den EuGH

| Autor / Redakteur: dpa/aw / Andreas Wehner

Das EU-Gericht hatte die von der EU-Kommission festgelegten Übergangsgrenzwerte für Stickoxidemissionen bei RDE-Tests für ungültig erklärt. Dagegen legt die Kommission jetzt Rechtsmittel ein. Die Folge: Das höchste europäische Gericht muss sich damit befassen.

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(Bild: gemeinfrei / CC0 )

Der Streit um die Übergangsgrenzwerte bei neuen Abgastests auf der Straße, den sogenannten RDE-Tests, kommt vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die EU-Kommission habe entschieden, gegen ein Urteil des EU-Gerichts Rechtsmittel einzulegen, sagte eine Sprecherin am Freitag der „Deutschen Presse-Agentur“. Andernfalls drohen im kommenden Jahr deutlich strengere Stickoxid-Grenzwerte als die EU-Kommission für RDE-Tests bei den Normen Euro 6d Temp und Euro 6d festgelegt hatte.

Nach den WLTP-Regelungen gilt auf dem Prüfstand ein Grenzwert von 80 Milligramm Stickoxid pro Kilometer (mg/km). Für die zusätzlich vorgeschriebenen RDE-Tests wollte die EU-Kommission höhere Übergangsgrenzwerte festlegen und zwar 168 mg/km (Euro 6d Temp) und 114 mg/km (Euro 6d) für Diesel und 126 mg/km (Euro 6d Temp) und 86 mg/km (Euro 6d) für Benziner. Begründet wurde dies mit dem Ausgleich statistischer und technischer Ungenauigkeiten bei der Umstellung.

Paris, Brüssel und Madrid klagten dagegen. In allen drei klagenden Städten gelten mehr oder weniger strenge Fahrverbote. Das EU-Gericht urteilte daraufhin, dass die EU-Kommission ihre Kompetenzen überschritten habe. Zudem müsse die entsprechende Verordnung, in der die beanstandeten Grenzwerte festgelegt wurden, neu beraten werden. Die Sprecherin der EU-Kommission kündigte am Freitag an, die Behörde werde einen neuen Gesetzesvorschlag vorlegen, der das Europaparlament und die EU-Staaten als Gesetzgeber miteinbezieht.

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