Streit um Kaufprämie: „Für viele Firmen tickt die Uhr“

Autor / Redakteur: dpa / Christoph Seyerlein

Auto-Kaufprämien – ja oder nein? Wenn ja – nur für E-Antriebe oder auch für moderne Verbrenner? Weiter gibt es darüber zahlreiche Diskussionen. Im politischen Umfeld verschärft sich nun der Ton.

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Eine Entscheidung zur Kaufprämie steht weiter aus.
Eine Entscheidung zur Kaufprämie steht weiter aus.
(Bild: Seyerlein/»kfz-betrieb«)

Die Überkapazitäten bei den Herstellern wachsen, die Bestellungen bei Zulieferern sinken, die Händler bekommen kaum Fahrzeuge los: Wenige Verbraucher interessieren sich für die Anschaffung eines Neuwagens. Befürworter staatlicher Prämien, die den Absatz ankurbeln sollen, machen Druck: Für betroffene Betriebe laufe die Zeit ab. An weiteren Milliardensubventionen – zumal für Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren – gibt es aber harsche Kritik.

Niedersachsens Ministerpräsident und Volkswagen-Aufseher Stephan Weil bekräftigte nun seine Forderung, Kaufprämien gegen die Corona-Folgen müssten rasch auf den Weg gebracht werden. Sonst werde es sehr eng für etliche Unternehmen. „Für viele kleine und mittlere Firmen tickt die Uhr“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wenn nicht schnell die Nachfrage anspringt, werden viele bald die Bücher zuklappen und sagen: Sorry, aber das war's.“

Söder und Kretschmann setzen sich für Kaufanreize ein

Diese Firmen hätten weniger Reserven als große Konzerne und seien vielfach schon geschwächt in die Krise hineingegangen. Die Branche hat bereits mit der milliardenteuren Umstellung auf E-Mobilität und Digitalisierung sowie einer stark veränderten Arbeitswelt zu tun.

Mit Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) setzen sich die Regierungschefs der beiden weiteren „Autoländer“ Bayern und Baden-Württemberg ebenfalls für Kaufanreize ein. „Ich bin sehr dafür, dass Elektroautos die meiste Förderung bekommen“, sagte Weil. Emissionsarme Benziner und Diesel sollten jedoch nicht ausgeschlossen sein.

Denkbar sei eine Brückenlösung: „Wer sich heute verpflichtet, in zwei Jahren ein E-Auto zu kaufen, könnte jetzt ein attraktives Leasing-Angebot für einen modernen Benziner oder Diesel bekommen.“ Die drei Politiker hatten bereits ein Konzept zum Thema vorgestellt. Dem Vernehmen nach sollen sich Hersteller an den Prämien beteiligen.

„Wirtschaftsweise“ gegen Prämie

Noch gibt es aber keine Beschlüsse des Bundes. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte diese für den nächsten „Autogipfel“ mit Vertretern von Bundesregierung, Unternehmen und Gewerkschaftern nach Pfingsten in Aussicht gestellt. Es könnte darauf hinauslaufen, dass es keine separaten Hilfen gibt, sondern eine Einbettung in ein allgemeines Konjunkturpaket.

Die „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer betonte, man müsse jetzt den Umbau der Wirtschaft mit der nötigen Unterstützung kombinieren. „Die größte Gefahr eines falsch konzipierten Konjunkturprogramms besteht darin, dass es den notwendigen Strukturwandel aufhält“, sagte sie der „Wirtschaftswoche“. Eine Kaufprämie für Autos verzögere nicht nur den überfälligen Strukturwandel der Branche, sondern sei auch ineffektiv.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ist dagegen offen für Kaufprämien. Wie viele andere Politiker und Umweltverbände hält er diese aber nur bei klimafreundlichen Autos für sinnvoll – als „einen Aspekt in einem großangelegten Konjunkturpaket“, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Im Gegensatz zur Abwrackprämie nach der Wirtschaftskrise 2008/2009 sei eine Umwelt-Orientierung nötig: „Es wäre völlig falsch, als Folge eines Gesundheitsnotstandes den Notstand des Planeten noch zu verschärfen.“ In Saarlouis betreibt Ford ein Werk, außerdem gibt es im Saarland etliche Autozulieferer.

Eine Prämie müsse jedoch auch „technologieoffen“ sein, betonte Hans. Ein milder Dieselhybrid könne dann genauso gefördert werden wie ein reines E-Auto. „Es wäre nämlich nicht nachvollziehbar, wenn künftig ein PS-starker Bolide mit Elektromotor ausländischer Fabrikation am Ende mehr Unterstützung bekäme als ein Ford Focus mit einem milden Hybridantrieb, der ebenfalls sehr sparsam ist.“ Die Corona-Pandemie erfordere ein Konjunkturpaket „für die gesamte Wirtschaft“.

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