Stuttgart bekommt flächendeckende Fahrverbote

Maßnahmenplan für Stuttgart auf der Zielgeraden

| Autor: Andreas Grimm

(Bild: DUH)

Was bereits klar war, ist seit diesem Mittwoch offiziell: In Stuttgart werden ab Anfang 2019 keine alten Dieselfahrzeuge, die nur die Euro-Norm 4 oder schlechter erfüllen, mehr fahren dürfen. Das hat die schwarz-grüne Landesregierung von Baden-Württemberg am Mittwoch beschlossen. Sicher ist nun auch das Ausmaß des Fahrverbots: Es wird sich über das gesamte Stadtgebiet erstrecken. Damit geht es weit über das bisher einzige Fahrverbot hinaus, das in Hamburg seit Ende Mai nur für ein paar Kilometer hochbelasteter Straßen gilt.

Bereits am Dienstagabend hatten sich diese Eckpunkte herauskristallisiert, dann waren die Gespräche über Luftreinhaltemaßnahmen und Diesel-Fahrverbote am Abend überraschend vertagt worden. Dazu hatte die „Stuttgarter Zeitung“ vermeldet, dass man weiterhin Fahrverbote für Euro-5-Fahrzeuge vermeiden wolle.

Der Umgang mit den gut 180.000 Euro-5-Fahrzeugen in der Region Stuttgart bestimmte dann auch die Gespräche am Mittwoch – mit zunächst günstigem Ausgang für die Fahrzeughalter. Sie sollen zunächst von den Einschränkungen verschont bleiben. Allerdings steht diese Schonfrist unter dem Vorbehalt, dass die anderen Fahrverbote und das Paket zur Luftreinhaltung für die Landeshauptstadt auch wirken. Ob diese Schonfrist für Euro-5-Modelle Bestand hat, muss sich jedoch erst noch zeigen. Protagonisten für saubere Luft wie der Verein Deutsche Umwelthilfe e.V. hatten gegen diese Überlegungen bereits im Vorfeld mit Klagen gedroht.

Auch ein weiteres Ergebnis der Regierungsgespräche dürfte die Umweltaktivisten nicht erfreuen: So soll für Anwohner mit älteren Diesel-Autos eine Übergangsfrist bis zum 1. April 2019 gelten. Auch Handwerkern soll Zeit eingeräumt werden, ihre Fuhrparks zu erneuern. Zudem sind Taxen, Reisebusse, Einsatz- und Hilfsfahrzeuge vom Verbot ausgenommen, ebenso Arbeitsmaschinen, Bundeswehrfahrzeuge, Müllabfuhr und Oldtimer mit entsprechendem Kennzeichen.

Gleichzeitig soll ein Maßnahmenpaket helfen, den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) und die Elektromobilität attraktiver zu mache, etwa durch günstigere Ticketpreise und die Förderung elektrischer Fahrzeuge. Die CDU-Fraktion hatte zudem mehrere technische Lösungen vorgestellt, die zu einem niedrigeren Stickoxid-Ausstoß in der Stadt beitragen sollen, etwa ein Straßenbelag, der die Gase aus der Luft bindet.

CDU öffnet sich für Nachrüstsysteme

Auch mit Nachrüstsystemen zur NOx-Reduktion hat sich die CDU im Ländle inzwischen scheinbar ernsthaft beschäftigt. Diesen auch vom Kfz-Gewerbe favorisierten Weg hatte die CDU lange abgelehnt. „Bei der technischen Luftreinhaltung könnten wir schon viel weiter sein. Und wir könnten deutlich mehr als bisher erreichen“, zitiert nun das Kfz-Gewerbe Baden-Württemberg den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Wolfgang Reinhart.

Die Politik sollte jetzt alles daransetzen, um Fahrverbote noch für möglichst viele Fahrzeuge zu vermeiden, hieß es weiter. Für die Diesel-Nachrüstung gebe es längst funktionierende Hardware-Systeme. „Die Nachrüstung ist machbar“, sagte Reinhart. „Jetzt geht es darum, dass diese Technologie schnell in die Fahrzeuge und auf die Straße kommt.“ In dieser Frage sieht er auch die Automobilindustrie in der Pflicht. Sie müsse angesichts ihrer Rekordgewinne nun die Verantwortung für ihre Produkte übernehmen.

Laut Zahlen, die das Kraftfahrt-Bundesamt (Stand 1. Januar 2018) an das Land übermittelte, sind in der Region Stuttgart, Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und im Rems-Murr-Kreis 534.573 Dieselautos zugelassen. 34 Prozent davon sind mit Euro-5-Norm unterwegs, das entspricht 183.358 Autos. Hinzu kommen noch 188.163 Dieselwagen, die mit den Euronormen 1 bis 4 registriert sind. Das entspricht einem Anteil von 35 Prozent aller Dieselautos.

Mit Material der dpa

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