Stuttgart: Zwangsgeld wegen fehlender Euro-5-Fahrverbote rückt näher

Autor / Redakteur: dpa / Christoph Seyerlein

Baden-Württemberg will keine möglichen Fahrverbote für Euro-5-Diesel in den Luftreinhalteplan für Stuttgart verankern. Dagegen hatte die DUH geklagt und bekam jetzt vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim recht.

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(Bild: Seyerlein/»kfz-betrieb«)

Im Streit um die schlechte Luft in Stuttgart hat das Land Baden-Württemberg eine weitere gerichtliche Niederlage kassiert. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim bestätigte am Freitag die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 10.000 Euro, falls das Land bis zum 1. Juli keine möglichen Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 in den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt schreibt.

In Stuttgart gelten bereits seit dem Jahresbeginn Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter, um die Luft sauberer zu bekommen. Für Diesel der Euronorm 5 sieht die grün-schwarze Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) allenfalls streckenbezogene Fahrverbote vor. Jedoch hatten das Stuttgarter Verwaltungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass im Luftreinhalteplan auch Fahrverbote für Euro-5-Diesel stehen müssen, die aber nicht vor dem 1. September in Kraft treten dürfen.

Seitdem pocht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor Gericht auf die Vollstreckung dieser rechtskräftigen Entscheidungen – und bekam jetzt abermals Recht. Noch nicht definitiv beantwortet ist damit aber die Frage, ob die Fahrverbote für Diesel der Norm 5 in der Stuttgarter Umweltzone zwingend kommen müssen. Der Luftreinhalteplan könnte auch so formuliert werden, dass die Verbote nicht in Kraft treten, wenn die Grenzwerte für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht mehr oder nur noch geringfügig überschritten werden.

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