Suchen

Tagung der Wettbewerbszentrale: Von Fallstricken und Sondernormen

| Autor / Redakteur: Joachim von Maltzan / Joachim von Maltzan

Beim Expertenforum Automotive Recht (EAR) der Wettbewerbszentrale behandelten namhafte Rechtsanwälte aktuelle Rechtsfragen. Vom Dieselskandal bis zur Neuausrichtung der Händler-Hersteller-Beziehung reichte die Palette der Vorträge.

Firma zum Thema

(Bild: © Jürgen Fälchle - stock.adobe.com)

Am 20. Februar 2018 fand in Frankfurt am Main das diesjährige Expertenforum Automotive Recht (EAR) der Wettbewerbszentrale unter der Leitung von Rechtsanwalt Andreas Ottofülling statt. Im Mittelpunkt standen neben der Schadstoffemission von Pkw mit ihren Auswirkungen, die Helge Jahn vom Umweltbundesamt aus Dessau darstellte, auch die werblichen Fallstricke im Rahmen der Dieseldiskussionen. Rechtsanwalt Karl Hamacher von der Jonas Rechtsanwaltsgesellschaft aus Köln erläuterte dazu die strafrechtliche Sondernorm im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Zwar gäbe es eine Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen zu Fragen der Mängelgewährleistung, Urteile zu der Strafnorm seien aber im Zusammenhang mit dem Dieselskandal noch nicht gefällt worden. Offensichtlich sei die Norm nicht im Fokus der Strafverfolgungsbehörden. Da es sich um ein sogenanntes Privatklagedelikt handele, lägen die Hürden entsprechend hoch; umso mehr, wenn man berücksichtige, dass weder Verbraucher noch Kammern und Verbände antragsbefugt seien, sondern nur der verletzte Mitbewerber.

Natürlich stand das Wettbewerbsrecht besonders im Fokus der Veranstaltung. Rechtsanwältin Silke Pape von der Wettbewerbszentrale zeigte an vielfältigen Beispielen lauterkeitsrechtliche Fallstricke in der Automobilwerbung auf.

Rechtsanwalt Stefan Schreiber von CMS Hasche Sigle aus Leipzig griff die datenschutzrechtliche Problematik beim vernetzten Fahren auf. Große Datenmengen entstehen bereits heute bei Serienfahrzeugen. Auch sie unterliegen dem Datenschutz. Hersteller und Händler müssten sehr genau prüfen, welche Daten für welchen Zweck erhoben werden und welche Kommunikation das vernetzte Fahrzeug leistet. Diese müsste dann hinsichtlich der gestiegenen Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bewertet werden.

Breiten Raum nahm der Vortrag von Rechtsanwalt Uwe Brossette von der Kanzlei Osborne Clarke aus Köln ein. Er analysierte die Händler-Hersteller-Beziehung. Seiner Meinung nach ist eine Neuausrichtung notwendig. Brossete wies darauf hin, dass der Autohandel sich, bedingt durch veränderte Kundenbedürfnisse und neue Mobilitätskonzepte, in einem starken Wandel befinde. Auch finde ein Wandel vom rein stationären Autohandel hin zum Onlinehandel statt. Da stelle sich die Frage, was zukünftig händlervertraglich geregelt werden müsse. In der Branche bestehe ein permanenter Anpassungsdruck. Das zeige sich an den einseitigen Änderungsvorbehalten in den Händlerverträgen. Aber Brossette mahnte zur Vorsicht: Der Grundsatz „Verträge muss man einhalten“ gelte auch hier. So habe der Bundesgerichtshof klare Vorgaben gemacht, wonach einseitige Änderungen durch die Hersteller nur ausnahmsweise unter engen Voraussetzungen zulässig seien. Das gelte für Änderungen der Margenregelungen genauso wie für Tagespreisklauseln. Problematisch sei auch die Forderung der Hersteller hinsichtlich der Nutzung der Kundendaten. Er plädierte dafür, einen gemeinsamen Datenpool zu schaffen. Dies sei eine Grundvoraussetzung für das eigene Marken-Ökosystems.

(ID:45169315)