StVO Taschenrechner am Steuer ist höchstrichterlich verboten

Autor: Andreas Grimm

Mit einem kuriosen, aber wegweisenden Fall hat sich der Bundesgerichtshof auseinandergesetzt. Ein Autofahrer hatte unterwegs einen Taschenrechner bedient. Juristisch umstritten war, ob der Rechenhelfer unter das Verbot elektrischer Geräte am Steuer fällt.

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Egal ob Stop and Go oder freie Fahrt: Der Taschenrechner am Steuer ist ebenso verboten wie das Handy am Steuer. Das hat der BGH in einem Beschluss kürzlich klargestellt.
Egal ob Stop and Go oder freie Fahrt: Der Taschenrechner am Steuer ist ebenso verboten wie das Handy am Steuer. Das hat der BGH in einem Beschluss kürzlich klargestellt.
(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem Beschluss vom 16. Dezember 2020 klargestellt, dass die Aufmerksamkeit des Fahrers dem Straßenverkehr gelten muss. In einer Mitteilung vom Donnerstag verdeutlicht der BGH, dass dementsprechend neben dem bekannten Handy-Verbot am Steuer auch die Nutzung eines Taschenrechners während des Fahrens verboten ist (4 StR 526/19).

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall war ein Autofahrer vom Amtsgericht Lippstadt in Westfalen zu einer Geldbuße von 147,50 Euro verurteilt worden, weil er während der Fahrt einen Taschenrechner bedient hatte. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) untersagt in Paragraf 23 Abs. 1a die Nutzung elektronischer Geräte, wenn sie aufgenommen oder gehalten werden müssen. Erlaubt sind dagegen Geräte, die per Sprachsteuerung funktionieren oder deren Information über eine „angepasste Blickzuwendung zum Gerät“ aufgenommen werden kann, etwa bei Navigationsgeräten.

Der BGH musste nun bewerten, ob die Nutzung eines Taschenrechners durch einen Autofahrer während der Fahrt einen Verstoß gegen den StVO-Paragrafen darstellt. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass ein Taschenrechner durchaus der Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO unterliegt. Denn der Taschenrechner sei ein elektronisches Gerät im Sinne der Vorschrift, welches der Information diene. Hinter dem Steuer darf ein Taschenrechner daher nicht benutzt werden.

Im verhandelten Fall war der Beklagte, ein Immobilienmakler aus Nordrhein-Westfalen, 2018 mit einem Taschenrechner in der Hand geblitzt worden. Der Makler legte nach der Verurteilung Rechtsbeschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm ein und berief sich auf das OLG Oldenburg. Das hatte in einem ähnlichen Fall zugunsten des Fahrers entschieden. Da beide Oberlandesgerichte unterschiedlich urteilten, ging der Fall zum BGH.

Bis zu einer Änderung der Straßenverordnung im Jahr 2017 war ausschließlich die Nutzung von Mobil- und Autotelefonen am Steuer ausdrücklich verboten. Dann wurde das Verbot ausgeweitet, andere elektronische Geräte wurden in das Verbot einbezogen. „Wir sind froh, dass der BGH mit dieser Entscheidung, die bisher fehlende Rechtsklarheit schafft“, heißt es dazu von der Coduka GmbH, die sich gewerbsmäßig für die Überprüfung von Geschwindigkeits-, Rotlicht-, Abstands-, Überhol-, Vorfahrts- und Handyverstößen einsetzt.

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 Andreas Grimm

Andreas Grimm

Fachredakteur Management & Handel, Redaktion »kfz-betrieb«