Trotz Filteranlagen: Kieler müssen Luftreinhalteplan nachbessern

DUH gewinnt gegen die Stadt vor dem OVG

| Autor: dpa/gr

Mit großen Filtern entlang belasteter Straßen will Kiel die NOx-Belastung senken.
Mit großen Filtern entlang belasteter Straßen will Kiel die NOx-Belastung senken. (Bild: Purevento)

Der Luftreinhalteplan für die Stadt Kiel muss nachgebessert werden. Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig hat am späten Mittwochabend der Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Landesumweltministerium stattgegeben, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Demnach verurteilte der Senat das Ministerium, den aktuell geltenden Luftreinhalteplan für Kiel unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu ändern.

Kernpunkt des nach stundenlanger Beratung verkündeten Urteils ist es, dass das Ministerium auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse bisher nicht davon ausgehen darf, dass die von der Stadt geplanten Luftfilteranlagen die erforderliche Reduzierung von Stickstoffdioxid zur Einhaltung des Grenzwerts bewirken können. Die Revision wurde zugelassen. Ausführlichere Informationen sollten im Laufe des Donnerstag mitgeteilt werden.

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Die Deutsche Umwelthilfe hatte auf schärfere Maßnahmen gegen die Belastung der Atemluft mit Stickstoffdioxid gedrungen. Sie verlangt eine Fortschreibung des geltenden Luftreinhalteplans und setzt auf Fahrverbote. Das Ministerium sowie die Stadt Kiel beantragten, die Klage abzulehnen. Die Verhandlungen über die komplexe Materie hatten sich am Mittwoch mehrere Stunden hingezogen, auch die anschließende Beratung des Senats dauerte mehrere Stunden.

Stickoxidbelastung zuletzt im Durchschnitt unter dem Grenzwert

Die Stadt Kiel hat mit dem bisherigen Versuch einer Luftfilter-Anlage der Firma Purevento nach eigener Darstellung gute Ergebnisse erzielt. Daher sollten im Kampf gegen die NOx-Belastung am stark verkehrsbelasteten Theodor-Heuss-Ring (Bundesstraße B 76) weitere sechs dieser containerartigen Filter aufgestellt werden. Zudem hatte die Stadt bereits das Höchsttempo auf dem belasteten Straßenabschnitt auf 50 km/h abgesenkt.

Im Ergebnis war die Stickoxidbelastung am Theodor-Heuss-Ring laut der Stadt im vergangenen halben Jahr im Durchschnitt unter dem Grenzwert geblieben. Der DUH ist das zu wenig, sie will generell eine niedrigere Schadstoffbelastung und dazu idealerweise Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Euro-Normen 1 bis 5. Diese Sanktion sieht der Luftreinhalteplan bislang nur vor, falls der Jahresmittelwert bei Stickstoffdioxid über dem Grenzwert bleibt.

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