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Trump-Regierung will Emissionsstandards aus Obama-Ära lockern

Autor / Redakteur: dpa / Andreas Wehner

Die Umweltbehörde EPA und das Verkehrsministerium haben die künftigen Regelungen für Neuwagen vorgestellt. Sie sehen vor, dass die Emissions- und Verbrauchsstandards jährlich statt um 5 Prozent nur noch um 1,5 Prozent verschärft werden.

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(Bild: gemeinfrei / CC0 )

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will die von seinem Vorgänger Barack Obama erlassenen Emissionsstandards für Passagierfahrzeuge lockern. Die Umweltbehörde EPA und das Verkehrsministerium stellten am Dienstag (Ortszeit) neue Regelungen für Autos der Baujahre 2021 bis 2026 vor. Diese sehen vor, dass die Emissions- und Verbrauchsstandards jährlich statt um 5 Prozent nur noch um 1,5 Prozent verschärft werden. Trump schrieb auf Twitter, durch die Lockerung der „gescheiterten Obama-Emissionsvorschrift“ werde der Durchschnittspreis eines Autos um mehr als 3.500 Dollar gesenkt.

In einem seltenen Schritt übte Obama Kritik an einer Maßnahme Trumps. Der Ex-Präsident schrieb auf Twitter, man könne sich keine weitere Leugnung des Klimawandels leisten. Vor allem junge Menschen müssten mehr von der Regierung verlangen und im November zur Präsidentschaftswahl gehen. Trump hat mehrfach in Frage gestellt, ob der Klimawandel vom Menschen verursacht ist, und hat zahlreiche Umweltschutzvorschriften gelockert.

Die „New York Times“ berichtete, die Neuregelung werde zu einem zusätzlichen Ausstoß von fast einer Milliarde Tonnen Kohlendioxid führen. Die betroffenen Fahrzeuge würden in ihrer Einsatzdauer insgesamt rund 300 Milliarden Liter Treibstoff mehr verbrauchen als unter der alten Regelung. Große Autobauer hätten Trump aufgerufen, die alte Regelung zwar zu lockern, sie aber nicht dramatisch zurückzudrehen. Sie befürchteten, dass die Maßnahme über Jahre vor Gerichten angefochten würde und sie keine Planungssicherheit hätten.

Der Republikaner Trump übte am Dienstag auf Twitter Kritik an den „politischen korrekten Autokonzernen“ und deren „törichten Managern“.

Es sei unmöglich, die strengeren alten Regelungen zu erfüllen. „Viele unnötige und teure Strafen für Autokäufer!“ Die „New York Times“ berichtete, eine Umsetzung der Neuregelung werde im Laufe des Frühlings erwartet.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, kritisierte die Neuregelung, die „zum schlimmstmöglichen Zeitpunkt massive Mengen an Luftverschmutzung freisetzen“ werde. „Die Entscheidung schwächt Amerika im Kampf gegen die Klimakrise, die die existenzielle Bedrohung unserer Zeit darstellt.“

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