Umweltministerium will DUH weiter fördern

Ausschließlich projektbezogene Gelder

| Autor: dpa/gr

Bekommt weiter projektbezogen Geld vom Bundesumweltministerium: Jürgen Resch, Vorsitzender des Vereins Deutsche Umwelthilfe.
Bekommt weiter projektbezogen Geld vom Bundesumweltministerium: Jürgen Resch, Vorsitzender des Vereins Deutsche Umwelthilfe. (Bild: Robert Lehmann / DUH)

Trotz zum Teil massiver Kritik aus der Politik, etwa aus der CDU, und betroffenen Branchen wie dem Kfz-Handel will das Bundesumweltministerium die Deutsche Umwelthilfe weiter fördern. Über die Gemeinnützigkeit der Organisation entschieden ausschließlich die Finanzbehörden, sagte ein Ministeriumssprecher der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag). Das Ministerium werde wie bisher Förderanträge projektbezogen bewerten und danach gegebenenfalls bewilligen.

Die CDU hatte am Freitag auf ihrem Parteitag in Hamburg beschlossen, prüfen zu lassen, ob die Umwelthilfe weiter als gemeinnützige Organisation anerkannt werden sollte. Der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg hatte darüber hinausgehend gefordert, die Gemeinnützigkeit der DUH abzuerkennen und die Möglichkeit von Verbandsklagen der DUH abzuschaffen. Würde dieser Status aberkannt, wären unter anderem Spenden an den Verein nicht mehr steuerlich absetzbar.

Zweifel an Gemeinnützigkeit der DUH nehmen zu

Zweifel an Gemeinnützigkeit der DUH nehmen zu

19.11.18 - Der Unmut gegenüber der Deutschen Umwelthilfe nimmt zu: CDU- und FDP-Politiker wollen dem Verein die Gemeinnützigkeit aberkennen. Eine Petition mit dem gleichen Ziel hatte nach kurzer Zeit bereits über 80.000 Unterstützer. Die DUH selbst kann das nicht nachvollziehen. lesen

Die Umwelthilfe hat vor Gerichten in mehreren deutschen Städten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge erstritten. Für viel Kritik sorgt jedoch seit Längerem die kleinliche Abmahnung von Verstößen gegen Kennzeichnungsvorschriften, etwa die Energieverbrauchs-Kennzeichenverordnung (Pkw-EnVKV). Gegner bezeichnen die DUH daher als „Abmahnverein“, der Bußgelder kassiere.

Derzeit sammelt der gelernten Kfz-Mechaniker Michael Rödl deswegen Unterschriften für eine Online-Petition. 150.000 Unterstützer hat er angepeilt, über 130.000 Unterzeichner haben sich bislang angeschlossen.

Der 1975 gegründete Verein hat rund 100 Mitarbeiter und Geschäftsstellen in Radolfzell am Bodensee, Berlin und Hannover. Der Jahresetat liegt früheren Angaben zufolge bei rund 8 Millionen Euro. Das Geld kommt zum einen von Projektzuschüssen – etwa von der EU-Kommission, von Bundes- und Landesministerien, nationalen und internationalen Stiftungen. Daneben gibt es Förderer und Spender. Auch der Importeur Toyota gehört zum Kreis der Spender, will die Unterstützung aber beenden.

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