Unerklärlicher Brandgeruch begründet Mangel

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Gerd Steiler

Laut einem Urteil des Landgerichts München I liegt ein Sachmangel nach § 434 BGB bereits dann vor, wenn sich bei einem Fahrzeug der gehobenen Mittelklasse in unregelmäßigen Abständen ein starker Brandgeruch bemerkbar macht.

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Laut einem jetzt veröffentlichten Urteil des Landgerichts (LG) München I (Urteil vom 14.9.2009, AZ: 15 O 10266/08) liegt ein Sachmangel nach § 434 BGB bereits dann vor, wenn sich bei einem Fahrzeug der gehobenen Mittelklasse in unregelmäßigen Abständen ein starker Brandgeruch bemerkbar macht. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ursache hierfür näher aufgeklärt werden kann oder eine tatsächliche Brandgefahr besteht.

Im vorliegenden Fall behaupteten der Käufer eines neuen Mercedes und seine Frau, dass es manchmal nach dem Anhalten einen starken Gummi-Brandgeruch im Auto gebe. Da der ausliefernde Händler diesen Mangel nicht abstellen konnte, forderten die Käufer vor Gericht die Rückabwicklung des Kaufvertrags. Der vom Gericht beauftragte Sachverständige konnte den Brandgeruch zwar nicht nachvollziehen und auch keine Ursache für einen solchen Geruch identifizieren. Trotzdem sprachen die Münchener Richter dem klagenden Mercedes-Käufer allein deshalb ein Recht auf Rückabwicklung des Kaufvertrags zu, weil ein solcher Geruch bei einem Wagen dieser Klasse nicht „üblich“ sei.

Wenn sich an einem Neufahrzeug innerhalb von drei Jahren ein „Sachmangel“ zeigt, kann der Käufer das Fahrzeug (nach vorheriger Fristsetzung) gegen Rückzahlung des Kaufpreises und unter Verrechnung der bereits damit gefahrenen Kilometer zurückgeben. Das Vorliegen eines Sachmangels wird dabei in mehreren Stufen nach „Beschaffenheit“ und „Eignung“ geprüft.

Auszüge aus der Urteilsbegründung

Nach Auffassung der Richter beging der beklagte Händler eine Pflichtverletzung, da er den Pkw nicht „in vertragsgemäßem Zustand“ geliefert habe. Wegen des unidentifizierbaren Brandgeruchs habe das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs einen „Sachmangel“ im Sinne des § 434 I 2 Nr. 2 BGB aufgewiesen.

Zwar schloss der Sachverständige in seinem Gutachten „funktionelle und technische Mängel“ am Auto ebenso aus wie eine Brandgefahr. Dennoch gab das Gericht dem klagenden Käufer-Ehepaar Recht. Die Richter zeigten sich nach der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass bei dem Fahrzeug in unregelmäßigen Abständen in insgesamt 41 Fällen am linken hinteren Radkasten ein starker Gummi-Brandgeruch aufgetreten sei. Dies hätten die Kläger glaubwürdig dargelegt. So hätten sie beispielsweise stets exakt aufgeschrieben bei welchem Kilometerstand sie den Gummi-Brandgeruch bemerkt hätten. Das Gericht sah überdies keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger und seine Ehefrau diese Vorfälle frei erfunden hätten, um sich – wie vom beklagten Autohändler behauptet – vom Kaufvertrag lösen zu können.

Der vom Gericht beauftraget Sachverständige konnte die Ursache des Geruchs nicht identifizieren. Eine lediglich mechanische Ursache - einschließlich der vom beklagten Händler ins Spiel gebrachten „Regeneration des Rußpartikelfilters“ – schloss er aus. „Das Sachverständigengutachten ist deshalb nicht dazu geeignet, die Wahrnehmungen der Zeugen als falsch erscheinen zu lassen“, so die Richter.

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