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Union und SPD wollen Elektroprämien verlängern

Autor / Redakteur: dpa / Jens Rehberg

Vor einem Spitzengespräch mit der Kanzlerin zur Zukunft der Autoindustrie haben Union und SPD sich dafür ausgesprochen, Kaufprämien für Elektroautos länger als bisher geplant auszuzahlen. Dafür gibt es nicht nur Zustimmung.

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(Bild: Mercedes)

Die Förderung habe zu einem „erkennbaren Sinneswandel bei Verbrauchern und Herstellern geführt“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der Deutschen Presse-Agentur vor der Videokonferenz am Dienstagabend (19.00 Uhr). Die Regierung müsse nun für Kontinuität sorgen durch die Verlängerung der Prämie, aber auch den Ausbau von Ladekapazitäten und der Fertigung von Batteriezellen.

Die Verlängerung der E-Auto-Prämie, über die Autokäufer einen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro bekommen können, hatten zuvor auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie die CSU gefordert – und zwar von bislang 2021 bis 2025. Bisher werden sowohl reine E-Autos als auch Plug-in-Hybride gefördert, die sowohl elektrisch als auch mit Sprit fahren können. Seit der sogenannte Umweltbonus über eine Innovationsprämie deutlich erhöht wurde, steigen die Absatzzahlen.

An der Videokonferenz sollen Vertreter der Autoindustrie sowie mehrerer Länder, Gewerkschafter und die Spitzen von Union und SPD teilnehmen. Auch ein Abwrack- und Austauschprogramm für ältere Lastwagen steht auf der Agenda – dies hatte unter anderem Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gefordert. Bei den „Autogipfeln“ geht es um die Zukunft der wichtigen Branche, die einerseits in der Corona-Krise unter Druck steht, andererseits den Wandel zu umwelt- und klimafreundlicher Mobilität schaffen soll.

Spezielle Lkw-Förderung

Eine Vorlage des Kanzleramts im Vorfeld des Spitzengesprächs, die noch nicht mit allen Ministerien abgestimmt war, stellte für die E-Auto-Prämie eine weitere Milliarde Euro in Aussicht, ebenso für die Lkw-Förderung – davon 500 Millionen für Unternehmen und ebenso viel für öffentliche Anschaffungen. Bei den Lkw sollen demnach Modelle mit neuen Verbrennungsmotoren gefördert werden, die bestimmte Bedingungen erfüllen, etwa vergleichsweise wenig Treibhausgase ausstoßen.

„Bei LKW und speziellen Einsatzfahrzeugen wollen wir den schnellen Umstieg auf die aktuell umweltfreundlichsten Antriebe durch Flottenaustauschprogramme“, sagte Walter-Borjans. Dabei müssten E-Mobilität und CO2-freie Antriebe allerdings „fühlbar höher gefördert werden“ als konventionelle Antriebe.

BUND gibt Kontra

Umweltschützer kritisieren die Vorhaben. Eine Verlängerung sei „inakzeptabel“, sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. Das gelte besonders für die Förderung von Plug-in Hybriden. Stattdessen solle der Bund die Zulieferern helfen, „mit neuen Produkten die Abhängigkeit vom Auto zu durchbrechen“. Greenpeace-Experte Tobias Austrup sagte: „Statt teure Prämien für E-Autos bis zum Sanktnimmerleinstag zu verlängern, braucht es deutliche Aufschläge für klimaschädliche Autos.“ Die Deutsche Umwelthilfe forderte, statt der Lkw-Abwrackprämie mehr Güterverkehrs auf die Schiene zu bringen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte die mögliche Verlängerung der Kaufprämie dagegen „richtig“, mahnte aber auch an, sie in ein „Bonus-Malus-System“ zu überführen, das saubere Autos begünstigt und klima- und umweltschädliche verteuert. „Das schont den Haushalt und setzt die Anreize endlich stärker auf Klimaschutz“, sagte er der dpa. Hofreiter kritisierte, der Ausbau des Ladesäulennetzes verlaufe viel zu schleppend. „Auch die Hersteller müssen ihren eigenen Zusagen nachkommen, im öffentlichen Raum 15.000 eigene Ladestationen aufzubauen“, mahnte er.

Denn wer E-Autos will, braucht auch Ladesäulen – und von denen gibt es aus Sicht des VDA noch viel zu wenige. „Heute kommen bereits 13 E-Pkw auf einen Ladepunkt, Ostern werden es nach unseren Prognosen 20 sein“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller der DPA. Die Kommunen hätten „erheblichen Nachholbedarf“. Sie wolle das Thema beim Spitzengespräch klar ansprechen. „Ziele zu haben beim Hochlauf der Elektromobilität ist gut – aber mich interessiert die Umsetzung“, sagte sie.

Dagegen hatte der Energieverband BDEW am Vortag darauf hingewiesen, dass die Zahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte inzwischen auf mehr als 33.000 geklettert sei. Damit sind nach Verbandsangaben in den vergangenen sechs Monaten mehr als 5.300 Ladepunkte hinzugekommen – und das, obwohl sich das Aufstellen einer Ladesäule bei der derzeitigen Zahl der E-Autos noch nicht rechne. Aus Sicht des VDA reichen rund 200 Ladepunkte pro Woche aber längst nicht. Um das Regierungsziel von insgesamt einer Million Ladepunkte bis 2030 zu schaffen, müssten es dem Verband zufolge zehnmal so viele sein.

IG Metall: „Nicht innovativ“

Die Gewerkschaft IG Metall mahnte, es gehe um Weichenstellungen für eine Leitbranche in Deutschland. „Was jetzt an Unternehmen und Beschäftigung verloren geht, kann nicht mehr innovativ sein und auch nicht mehr transformiert werden“, sagte Automobilexperte Kai Bliesener der DPA. Er bekräftigte die Forderung der Gewerkschaft unter anderem nach einem Beteiligungsmodell für Zulieferer für Verbrennungsmotoren, die besonders unter Druck stehen. Staat und Hersteller seien in der Pflicht, sich an Fondsmodellen zu beteiligen.

Hersteller sollen Fahrzeugdaten rausrücken

Mit anderen Forderungen bringen sich der Tüv-Verband VdTÜV und der Teileriese LKQ im Vorfeld des Gipfels in Position. Sie fordern einen diskriminierungsfreien und einheitlicher Zugriff auf im Fahrzeug generierte Daten durch den Fahrer selbst bzw. durch ihn beauftrage Dritte. Dem Tüv-Verband geht es dabei darum, dass durch die zunehmende Vernetzung und den vermehrte Einsatz von Assistenzsystemen sich auch die Fahrzeugprüfung durch Datenanalysen und Software-Checks neu definiere .

Damit die verschiedenen Prüforganisationen das in Zukunft zuverlässig erledigen können, soll dafür eine herstellerunabhängige Stelle in Form eines „Trust-Centers“ eingerichtet werden. Der Verband versteht es „als neutrale Instanz, die Kooperation beim Datenaustausch zwischen unterschiedlichen Akteuren“ ermöglichen soll und „gleichberechtigte Datenzugänge“ administriert.

Deutlicher wird LKQ-CEO Arnd Franz in seiner Forderung. Die Daten dürften seiner Ansicht nach nicht „von einzelnen Akteuren wie den Fahrzeugherstellern als Wettbewerber überwacht werden“. Er sieht einen „unabhängigen und direkten Echtzeitzugriff“ auf die Fahrzeugdaten für unabdingbar, um die Wettbewerbsfähigkeit des Independent Aftermarket (IAM) und die freie Wahl der Verbraucher bei Reparatur und Service zu erhalten.

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