Untersuchungspflichten bei Fahrzeughereinnahme

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Jens Rehberg

Ein Autokäufer monierte einen reparierten Unfallschaden, obwohl ihm das Fahrzeug als unfallfrei verkauft worden war. Vor dem Landgericht Nürnberg verlangte er den Kaufpreis zurück.

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(Foto: Achter / »kfz-betrieb«)

In einem Fall, der vor dem Landgericht (LG) Nürnberg am 24. Mai 2018 verhandelt wurde, kaufte der Kläger am 19.4.2016 von dem Beklagten (Kfz-Händler) einen Gebrauchtwagen (VW Golf 2,0 TDI Kombi, Baujahr 2012) zu einem Kaufpreis von 12.500 Euro (AZ: 6 O 6812/17). Unter „Besondere Vereinbarungen/Angaben laut Vorbesitzer“ ist in dem Vertrag formuliert:
„Gebrauchsspuren, Dellen, Kratzer, Steinschläge
Abweichungen vom Inserat:
Diverse Nachlackierungen siehe Gutachten.“

Bestandteil des Kaufvertrages waren auch die AGB des Beklagten. In Ziffer VI. „Sachmangel“ heißt es unter 1. auszugsweise:
„Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche die auf vorsätzlichem oder fahrlässigen Verhalten des Verwenders, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen. ... Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt. ...“

Bei dem in dem Kaufvertrag in Bezug genommenen „Gutachten“ handelte es sich um eine als „XXX Gebrauchtwagen-Check" bezeichnete Sicht- und Funktionsprüfung des Fahrzeugs, die am 20.4.2016 im Auftrag des Beklagten durchgeführt wurde. Unter anderem heißt es dort:
„Keine erkennbaren Unfallschäden vorhanden.
Keine erkennbaren instandgesetzten Vorschäden vorhanden.“

Zudem hatte der Beklagte vor Abschluss des Kaufvertrages die Reparaturhistorie des Fahrzeugs aus dem herstellereigenen EDV-System geholt. Bereits am 16.12.2015 ist das Fahrzeug im Auftrag der Volkswagen Leasing GmbH einer Begutachtung zum Zwecke der Fahrzeugbewertung unterzogen worden. In dem Gutachten ist festgehalten, dass das Fahrzeug „augenscheinlich weder reparierte noch unreparierte Vorschäden“ habe.

Im April 2016 ist das Fahrzeug an den Kläger übergeben worden, der sodann den Kaufpreis an den Beklagten zahlte.

Mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 24.8.2017 ist der Kläger von dem Kaufvertrag zurückgetreten und hat zudem die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung erklärt.

Der Kläger monierte hierbei einen massiven reparierten Unfallschaden des Fahrzeugs im Frontbereich und behauptete, dass das Fahrzeug bei Übergabe an ihn nicht mangelfrei gewesen sei, da in dem schriftlichen Hinweis, dass keine erkennbaren instand gesetzten Vorschäden vorliegen, eine Beschaffenheitsvereinbarung dahin vorliegt, dass das Fahrzeug unfallfrei ist.

Der Kläger war des Weiteren der Auffassung, dass der Beklagte den Unfallschaden arglistig verschwiegen habe, da der Schaden für jeden Fachmann leicht zu erkennen gewesen sei. Hierdurch, dass der Beklagte nicht auf den Schaden hingewiesen habe, habe er arglistig gehandelt und habe damit auch seiner Untersuchungspflicht nicht genügt.

Demgemäß forderte der Kläger vom Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung. Der Beklagte erhob unter Hinweis auf Ziffer VI.1. seiner AGB die Verjährungseinrede.

Das LG Nürnberg-Fürth wies die Klage ohne jede Beweisaufnahme ab. Laut dem LG Nürnberg-Fürth habe für den beklagten Händler zwar eine Aufklärungspflicht bestanden. Demgegenüber habe der Kläger allerdings nicht dargelegt, dass der Händler diesen Schaden gekannt oder zumindest für möglich gehalten habe.

Das LG Nürnberg-Fürth führt hierzu wörtlich aus:
„1. Dem Kläger stehen keine bereicherungsrechtlichen Ansprüche gem. § 812 Abs.1 Satz 11. Alt. BGB i.V.m. §§ 123, 142 BGB zu.

Zwar schließen die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche die Anwendung des § 123 BGB nicht aus, auch hat der Kläger die Anfechtung des streitgegenständlichen Kaufvertrages erklärt. Es liegt jedoch kein Anfechtungsgrund vor.

1. Der Beklagte hat einen Vorschaden des Fahrzeugs - unterstellt er liegt vor – nicht arglistig verschwiegen.

a. Grundsätzlich muss der Verkäufer eines Gebrauchtwagens einen Schaden oder Unfall, der ihm bekannt ist oder mit dessen Vorhandensein er rechnet, auch ungefragt dem Käufer mitteilen, wenn er sich nicht dem Vorwurf arglistigen Verschweigens aussetzen will, es sei denn, der Schaden oder Unfall war so geringfügig, dass er bei vernünftiger Betrachtungsweise den Kaufentschluss nicht beeinflussen kann (Bagatellschaden). Die Grenze für nicht mitteilungspflichtige Bagatellschäden ist bei Personenkraftwagen eng zu ziehen. Als Bagatellschäden können bei Personenkraftwagen nur ganz geringfügige, äußere (Lack-)Schäden angesprochen werden, nicht dagegen andere (Blech-)Schäden, auch wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten und sie repariert sind (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 10.10.2007, VIII ZR 330/06, Rz. 20, juris). Vorliegend liegt - den Vortrag des Klägers zu den Beschädigungen des Fahrzeugs als richtig unterstellt ein Bagatellschadensicher nicht vor, so dass der Beklagte grundsätzlich verpflichtet war, über den Vorschaden zu informieren. Dies hat der Beklagte unstreitig nicht getan.

b. Arglistig handelt der Verkäufer indes nur, wenn er den Schaden kennt oder ihn zumindest für möglich hält und zugleich weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Fehler nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (st. Rspr. vgl. nur BGH, Urteil vom 10.06.1983, V ZR 292/81, Urteil vom 20.03.1987, V ZR 27/86, und Urteil vom 07.07.1989, V ZR 21/88, jeweils juris).

Dazu, dass der Beklagte den Schaden kannte oder er ihn zwar nicht kannte, aber sein Vorhandensein für möglich hielt, hat der Kläger indes nichts dargelegt. Sein Vorbringen erschöpft sich in der Behauptung, dass der Schaden ohne weiteres erkennbar gewesen wäre, hätte der Beklagte den vorderen Stoßfänger ausgebaut. Dies genügt jedoch nicht, um dem Beklagten Arglist vorzuwerfen.

Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass der Beklagte den Vorschaden kannte oder er ihn für möglich hielt. Denn aus den unstreitig dem Beklagten bei Abschluss des Kaufvertrages vorliegenden Feststellungen der … vom 16.12.2015, des … und der Reparaturhistorie des Fahrzeugs aus Elsa Win ergibt sich nichts zu einem Unfallvorschaden.

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