Unwirksame Vereinbarung zur Einschränkung von Gewährleistungsrechten

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Andreas Wehner

Vereinbarungen, wonach von den gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechten zum Nachteil des Käufers abgewichen wird, sind unzulässig, solange diese bereits beim Kauf getroffen werden.

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(Bild: gemeinfrei / CC0 )

Vereinbarungen, wonach von den gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechten zum Nachteil des Käufers abgewichen wird, sind unzulässig, solange diese bereits beim Kauf, also noch vor Eintreten des Mangels getroffen werden. Zwar kann der Käufer nach Kenntnis eines Mangels erklären, dass er auf seine Mängelgewährleistungsrechte ganz oder teilweise verzichtet. Voraussetzung ist aber, dass er seine gesetzlichen Rechte kennt und nicht denkt, er wäre aufgrund einer unzulässigen Vereinbarung anlässlich des Kaufes ohnehin dazu verpflichtet, auf seine Rechte zu verzichten. Ein entsprechendes Urteil fällte jetzt das Landgericht (LG) Heidelberg (20.12.2017, AZ: 1 S 28/17).

Zum Hintergrund: Der Kläger erwarb am 6.5.2016 einen gebrauchten Pkw vom Kläger (Kfz-Händler). Im Kaufvertrag findet sich unter anderem folgende Klausel: „[…] Sollten nach dem Kauf Schäden im Bereich Motor, Getriebe und/oder Differential auftreten, überlässt der Käufer das Fahrzeug dem Verkäufer damit dieser den Schaden durch eine Fachwerkstatt prüfen und gegebenenfalls instandsetzen lässt. Verschleißteile sind ausgeschlossen. Dem Verkäufer bleibt das Nachbesserungsrecht. Regulierungssummen nach KM-Leistung […] über 100.000 KM 40 % der Reparaturkosten. Der Rest ist Selbstbeteiligung.“

Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wies das Fahrzeug eine Laufleistung von 127.600 Kilometern auf.

Als das Getriebe des Pkw wenige Monate nach dem Kauf Probleme machte, setzte sich der Kläger telefonisch mit dem Beklagten in Verbindung. Nachdem der Sohn des Beklagten den Kläger während des Telefonats darauf hinwies, dass bei der Reparatur eine Selbstbeteiligung von 60 Prozent der Reparaturkosten anfiele, erklärte der Kläger sich damit einverstanden.

Am 21.10.2016 brachte der Kläger sein Fahrzeug zu dem Beklagten zur Reparatur und holte es sodann am 4.11.2016 wieder ab. Der Kläger weigerte sich zunächst, die vom Beklagten geforderte Selbstbeteiligung in Höhe von 800 Euro zu zahlen, nachdem ihm sein Rechtsbeistand dies geraten hatte. Im Gegenzug verweigerte der Beklagte die Herausgabe des Fahrzeugs. Schließlich zahlte der Kläger die ausstehende Summe und nahm das ordnungsgemäß reparierte Fahrzeug mit.

Erstinstanzlich hatte das AG Wiesloch dem Kläger einen Anspruch auf Herausgabe der 800 Euro zugesprochen. Dagegen legte der Beklagte Berufung ein.

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